Wir klagen fürs Klima!

Liebe Lesende,

 

wir ziehen vor Gericht. Denn wir haben im Landtag wirklich alles versucht, um Markus Söder und seine Regierung zur Vernunft zu bringen. Trotzdem haben sie jetzt ihre Abschwächung der bayerischen Klimaziele beschlossen. Und das, obwohl bei unserer Anhörung im Landtag sogar die Fachleute, die von den Regierungsfraktionen selbst vorgeschlagen wurden, kaum ein gutes Haar an dem Gesetz gelassen haben. Unsere Warnungen: ignoriert. Unsere Änderungsvorschläge: allesamt abgelehnt. Deshalb gehen wir jetzt den nächsten Schritt und wenden uns an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Zur Erinnerung: Der Ministerpräsident hatte versprochen, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. Jetzt hat seine Regierung dieses Ziel aufgegeben. Ausgerechnet nach dem diesjährigen Extremsommer und mitten während der Weltklimakonferenz in Antalya! Es wirkt wie ein Hohn. Hier geht es um weit mehr als um ein paar Zahlen in einem Gesetz. Es geht um die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder. Um ihre Chance, in einem Bayern mit lebenswerten Städten und intakter Natur aufzuwachsen.

Dabei verpflichtet die bayerische Verfassung den Staat, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wir sind überzeugt, dass die Abschwächung der Klimaziele gegen diese Verpflichtung verstößt. Diese Verantwortung kann die Staatsregierung nicht einfach beiseite wischen.

Gleichzeitig kämpfen wir auch politisch weiter für das, was Bayern braucht: Klimaneutralität bis spätestens 2040, verbindliche Zwischenziele und klare jährliche CO₂-Budgets. Wo Ziele nicht erreicht werden, muss der Freistaat schnell nachbessern. Denn unsere Kinder sollen einmal sagen können, dass wir unsere Verantwortung ernst genommen haben – und nicht, dass wir unsere Probleme einfach an sie weitergereicht haben.

🤝 Demokratie muss gelernt sein

Sich streiten, ohne beleidigend zu werden. Andere Meinungen aushalten und trotzdem die eigenen Ansichten vertreten. Den Mund aufmachen, wenn jemand ausgegrenzt wird. All das ist oft gar nicht so einfach. Deswegen ist es so wichtig, dass junge Menschen schon früh lernen, wie es geht. Genau dafür gibt es die Respekt Coaches an Bayerns Schulen.

Doch Ende des Jahres läuft die Bundesförderung aus – und dieses wertvolle Programm droht wegzufallen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir fordern mit unserem Dringlichkeitsantrag, dass der Freistaat ab Januar die Finanzierung übernimmt, damit die Respekt Coaches ihre Arbeit ohne Pause weiterführen können. Wer unsere Demokratie stärken will, muss jungen Leuten zeigen, dass ihre Stimme zählt!

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🚺 Echter Gewaltschutz – und zwar heute!

Stellt euch vor, eine Frau muss aus ihrem Zuhause fliehen, weil sie dort Gewalt erlebt. In dieser Extremsituation braucht sie einen sicheren Ort, um zur Ruhe zu kommen. Menschen, die ihr zuhören. Unterstützung für einen Neuanfang. Genau diese wichtige Arbeit leisten Frauenhäuser und Beratungsstellen. Doch viele dieser Stellen kämpfen in Bayern gerade darum, finanziell über die Runden zu kommen.

Die Staatsregierung ist da – gelinde gesagt – keine Hilfe. Wann sie endlich mehr Geld bereitstellen will, kann sie auf unsere Anfrage nicht beantworten. Für nächstes Jahr sind jedenfalls keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Hilfsangebote vorgesehen. Die Begründung: Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gilt erst ab 2032. Eine Haltung, über die ich nur den Kopf schütteln kann. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder brauchen heute unseren Beistand!

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👩‍👧‍👦 Kita-Gebühren: Erst streichen, dann staunen?

Die Kita-Gebühren werden teurer. Und die einzigen, die davon überrascht sind, sind die, die es zu verantworten haben: Markus Söder und seine Regierung. Aber von vorn. Im Sommer haben CSU und Freie Wähler beschlossen, den monatlichen Zuschuss von 100 Euro für Eltern zu streichen. Wir haben schon damals gewarnt, dass dadurch die Beiträge steigen werden.

Jetzt, kurz vor Inkrafttreten der neuen Regeln, kommt die CSU plötzlich zum selben Schluss – und will die Probleme erstmal evaluieren. Dabei haben die Fachleute in unserer Anhörung schon klipp und klar die Schwächen des Gesetzes dargelegt. Jetzt ist es Zeit zu handeln! Was es braucht, sind einkommensabhängige Elternbeiträge, mehr Personal für die Kitas und eine verlässliche Finanzierung.

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🚨 Sicherheit muss man machen

Wir leben in einer Zeit, in der Frieden und Freiheit in Europa nicht mehr selbstverständlich sind. Dieser Realität müssen wir ins Auge sehen. Aber wir sind ihr alles andere als machtlos ausgeliefert! Deshalb bin ich mit einigen meiner Fraktionskolleg*innen nach Litauen und Finnland gereist – zwei Länder an der Ost- bzw. Nordflanke der NATO.

Hier können wir viel darüber lernen, wie Sicherheit in der Praxis funktioniert. In Finnland gibt es zum Beispiel 900.000 Reservistinnen und Reservisten, die regelmäßig zu Übungen eingeladen werden. Und in Litauen proben alle Städte und Gemeinden mindestens einmal im Jahr für den Ernstfall. Entscheidend ist, dass im Krisenfall alle wissen, was zu tun ist. Auch für uns in Bayern gilt: Je besser wir uns vorbereiten, desto sicherer kommen wir durch schwierige Zeiten.

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💵 Mit Bayerns Milliarden etwas bewirken

„Weiter wie bisher“ – ist das wirklich die einzige Vision, die Markus Söders Regierung für Bayern hat? Dabei müsste sie doch sehen, dass es so nicht weitergehen kann: Unsere Städte und Gemeinden stecken tief in den roten Zahlen, Wohnen und Leben werden immer teurer. Trotzdem versäumt es die Staatsregierung auch mit ihrem Nachtragshaushalt für 2027, endlich an den richtigen Stellen zu investieren.

Dabei ist das Geld da! Bayern hat Milliarden in der Rücklage. Die Kommunen und Bezirke müssen mehr davon abbekommen. Außerdem fordern wir, dass eine Milliarde Euro in den staatlichen Wohnungsbau fließen. Bayerns Stärke misst sich an bezahlbaren Wohnungen, an ausreichend Kitaplätzen, an guten Busverbindungen – nicht an einem prallvollen Sparkonto.

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🏥 Kliniken in Not

Über 20 Millionen Euro: So viel muss allein der Landkreis Starnberg jährlich beisteuern, damit seine Krankenhäuser fortbestehen können. Viel Geld, das dann natürlich für andere Aufgaben fehlt. Und das ist nur ein Beispiel – vielerorts in Bayern ist die Lage ähnlich. Doch die Staatsregierung ignoriert die immer lauter werdenden Hilferufe.

Wir wollten mit einer Anfrage klären, welche Kredite die Landkreise für ihre Kliniken bisher aufnehmen mussten. Die Antwort des Ministeriums: Wir wissen es nicht, und es herauszufinden wäre zu aufwendig. Das ist die berühmte „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“-Strategie. Aber Probleme gehen doch nicht weg, wenn man sie ignoriert! Die Regierung muss sich jetzt umgehend einen Überblick verschaffen, um den Kliniken schnell und gezielt zu helfen.

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🚌 Verkehrsfluss statt Verkehrsfrust

Ich liebe es, mit dem Rad an der frischen Luft unterwegs zu sein. Gerade jetzt, wenn es kalt wird, nehme ich aber auch öfter die U-Bahn oder den Bus. Und natürlich gibt es Situationen, in denen das Auto einfach die praktischste Lösung ist. Unterschiedliche Verkehrsmittel sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sich bestmöglich ergänzen.

Dass das längst nicht immer klappt, zeigt der neue ADAC-Monitor. Die Menschen sind mit ihrer Mobilität unzufriedener als noch vor fünf Jahren. Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr auf unseren Straßen und einen zuverlässigen, modernen ÖPNV. Dafür muss die bayerische Regierung unsere Kommunen besser unterstützen. Denn egal, wie wir unterwegs sind: Wichtig ist, dass wir sicher und entspannt ans Ziel kommen.

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🏊 Schwimmbäder sitzen auf dem Trockenen

Könnt ihr euch noch erinnern, wie ihr damals schwimmen gelernt habt? An die ersten Versuche, euch über Wasser zu halten – und den Stolz, als es endlich geklappt hat? Ich bin am Ammersee aufgewachsen, da hat das Schwimmen schon früh ganz selbstverständlich dazugehört. Aber die meisten Familien sind darauf angewiesen, dass es in ihrer Nähe ein Schwimmbad gibt.

Das Problem: Mehr als jedes zweite öffentliche Bad in Bayern muss saniert werden. Doch unsere Städte und Gemeinden können sich das nicht alleine leisten – und das Förderprogramm des Freistaats läuft bald aus. Wie es danach weitergeht, ist immer noch unklar. Die Staatsregierung muss hier endlich Klarheit schaffen und unsere Schwimmbäder mit genug Geld ausstatten. Es geht nicht nur um Freizeitspaß, sondern um die Sicherheit unserer Kinder!

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300 Gäste, rappelvolle Reihen und jede Menge Lust darauf, die Zukunft zu gestalten: Bei unserem Empfang haben wir gemeinsam mit dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar – und mit euch! – darüber gesprochen, wie wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen können. Wie machen wir Wohnen wieder bezahlbar? Wie stärken wir unsere Wirtschaft? Und wie schaffen wir es, bei all den Krisen zuversichtlich zu bleiben? Wir sind uns einig: Den Kopf in den Sand zu stecken, bringt uns nicht weiter. Lieber gemeinsam anpacken und Lösungen finden!

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

17. November 2026 | 20:00 Uhr | Webinar
Tschechien das Versuchslabor für SMR-Reaktoren?

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3. Dezember 2026 | 19:00 Uhr | Bayerischer Landtag
Krankes System? Perspektiven für eine präventive Gesundheitsversorgung

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7. Dezember 2026 | 18:00 Uhr | Webinar
Die Unverzichtbaren – Menschen in Basisarbeit

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9. Dezember 2026 | 18:00 Uhr | Webinar
Ungleich unterwegs – wie Armut Mobilität prägt und was wir dagegen tun können

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81627 München
Deutschland

www.gruene-fraktion-bayern.de