Liebe Lesende,
wir ziehen vor Gericht. Denn wir haben im Landtag wirklich alles versucht, um Markus Söder und seine Regierung zur Vernunft zu bringen. Trotzdem haben sie jetzt ihre Abschwächung der bayerischen Klimaziele beschlossen. Und das, obwohl bei unserer Anhörung im Landtag sogar die Fachleute, die von den Regierungsfraktionen selbst vorgeschlagen wurden, kaum ein gutes Haar an dem Gesetz gelassen haben. Unsere Warnungen: ignoriert. Unsere Änderungsvorschläge: allesamt abgelehnt. Deshalb gehen wir jetzt den nächsten Schritt und wenden uns an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Zur Erinnerung: Der Ministerpräsident hatte versprochen, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. Jetzt hat seine Regierung dieses Ziel aufgegeben. Ausgerechnet nach dem diesjährigen Extremsommer und mitten während der Weltklimakonferenz in Antalya! Es wirkt wie ein Hohn. Hier geht es um weit mehr als um ein paar Zahlen in einem Gesetz. Es geht um die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder. Um ihre Chance, in einem Bayern mit lebenswerten Städten und intakter Natur aufzuwachsen.
Dabei verpflichtet die bayerische Verfassung den Staat, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wir sind überzeugt, dass die Abschwächung der Klimaziele gegen diese Verpflichtung verstößt. Diese Verantwortung kann die Staatsregierung nicht einfach beiseite wischen.
Gleichzeitig kämpfen wir auch politisch weiter für das, was Bayern braucht: Klimaneutralität bis spätestens 2040, verbindliche Zwischenziele und klare jährliche CO₂-Budgets. Wo Ziele nicht erreicht werden, muss der Freistaat schnell nachbessern. Denn unsere Kinder sollen einmal sagen können, dass wir unsere Verantwortung ernst genommen haben – und nicht, dass wir unsere Probleme einfach an sie weitergereicht haben.
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