„Rettet die Bienen“ – nicht vergessen! 

Liebe Lesende,

erinnert ihr euch noch an „Rettet die Bienen“? Viele von euch haben, genau wie ich, 2019 vor dem Rathaus Schlange gestanden, um mit eurer Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben damals mitgemacht! Ein unglaublich starkes Zeichen dafür, wie sehr den Menschen in Bayern unsere Natur und Artenvielfalt am Herzen liegen. Und ein klarer Auftrag an die Regierung, besser darauf aufzupassen.

Jetzt, sieben Jahre später, will die bayerische Staatsregierung einige der so hart erkämpften Schutzregeln wieder aufweichen. Zum Beispiel wären dann Vögel, die in Wiesen brüten, deutlich schlechter geschützt. Und wenn irgendwo in die Natur eingegriffen wird, sollen Ausgleichsmaßnahmen in Zukunft auch Hunderte Kilometer entfernt stattfinden können.

Wer ausgerechnet jetzt beim Naturschutz zurückrudert, hat offenbar immer noch nicht begriffen, was alles auf dem Spiel steht. Es geht um sauberes Trinkwasser, um fruchtbare Böden für unsere Landwirtschaft und um Landschaften, die Starkregen auffangen können. Nur wer unsere Natur schützt, kann auch uns Menschen schützen.

Deshalb haben wir zehn Änderungsanträge zum neuen Naturschutzgesetz gestellt. Die Errungenschaften von „Rettet die Bienen“ wollen wir unbedingt bewahren. Doch das reicht uns noch nicht: Wir wollen auch Pestizide und Dünger aus unseren Gewässern fernhalten und bei der Wiedervernässung von Mooren endlich vorankommen. Hier müsste der Freistaat schon längst viel weiter sein. Das ist aber noch lange kein Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil, jetzt braucht es Mut und Tempo beim Naturschutz.

Ich fordere Markus Söder auf: Schieben Sie den Auftrag, den Sie von den Menschen bekommen haben, nicht einfach beiseite! Blühende Wiesen, gesunde Wälder und eine reiche Tier- und Pflanzenwelt: In so einem Bayern sollen auch unsere Kinder noch aufwachsen können.

🚍 Gut angebunden statt weit abgehängt

Wie häufig musstet ihr schon ewig auf den nächsten Bus warten? Oder das Auto nehmen, weil es einfach keine passende Verbindung gab? Gerade wenn ihr auf dem Land wohnt, lautet die Antwort wohl: viel zu oft! Das liegt nicht daran, dass die Kommunen keinen besseren Nahverkehr wollen. Aber während die Kosten seit Jahren steigen, bleibt die Unterstützung vom Freistaat viel zu gering. Dadurch müssen viele Städte und Landkreise inzwischen sogar Fahrpläne ausdünnen und Linien streichen.

Das wollen wir ändern. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir mehr Geld für den ÖPNV. Auch auf dem Land muss mindestens einmal pro Stunde ein Bus oder ein anderes öffentliches Verkehrsmittel fahren. Zur Arbeit, zur Arztpraxis, zum Sport oder zu Freund*innen zu kommen, darf kein Luxus sein!

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🔥 Aiwanger auf dem Holzweg

Der Winter steht vor der Tür, Öl und Gas sind teuer. Und Wirtschaftsminister Aiwangers Rat an die Menschen, die sich Sorgen wegen ihrer Heizkosten machen: Einfach einen Holzofen kaufen! Ist dieser Vorschlag wirklich ernst gemeint? Was sollen diejenigen machen, die in einer Mietwohnung leben? Ganz davon abgesehen, dass Holz keine Garantie für günstiges Heizen ist.

Wir wollen Lösungen voranbringen, die für alle funktionieren. Mit Wärmepumpen, Solar- und Geothermie können wir die Freiheitsenergien zu den Menschen nach Hause bringen. So machen wir uns Schritt für Schritt unabhängig von fossilen Energien und ihren Preissprüngen. Für mich steht fest: Eine warme Wohnung sollte keine Frage des Geldbeutels sein.

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🏠 Wohnungen statt Scheindebatten

Natürlich löst Vergesellschaftung kein Wohnungsproblem. In Bayern steht das auch gar nicht zur Debatte. Trotzdem hat die CSU im Landtag eine Sondersitzung dazu einberufen. Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Das eigentliche Problem ist doch, dass in Bayern 230.000 Wohnungen fehlen. Die CSU hat diese Krise mitverschuldet und schafft es nicht, sie zu lösen.

Wir Grüne verwenden unsere Energie lieber darauf, echte Lösungen zu finden. Seit Jahren fordern wir, dass bestehende Gebäude leichter zu Wohnraum umgebaut werden können. Durch das neue Bauturbo-Gesetz greift die Staatsregierung diese Idee endlich auf. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir erreichen, dass Umbau auch wirklich vor Abriss kommt. Die Menschen in Bayern brauchen keine Scheindebatten, sondern bezahlbare Wohnungen.

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💸 Milliarden auf der hohen Kante

Für mehr bezahlbaren Wohnraum muss die bayerische Regierung natürlich auch Geld in die Hand nehmen. Wir fordern eine Milliarde zusätzlich für BayernHeim, die staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Das nötige Geld dafür ist da: Ende 2025 lagen über elf Milliarden Euro in Bayerns Rücklage.

Gleichzeitig stecken viele unserer Städte und Gemeinden tief in den roten Zahlen. Was bringt es den Menschen, wenn der Freistaat ein prall gefülltes Sparkonto hat, während vor Ort das Schwimmbad schließen muss und Kitaplätze fehlen? Deshalb fordern wir auch für die Kommunen mindestens eine weitere Milliarde. Das Geld sollte nicht auf irgendeinem Konto verstauben, sondern da ankommen, wo es gebraucht wird!

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👨‍⚕️ Ausbildung geschafft, Job gefunden – aber keine Perspektive?

Stellt euch vor: Ein junger Mensch schließt seine Ausbildung zum Pflegefachhelfer ab. Ein Arbeitsplatz wartet schon auf ihn, der Arbeitgeber braucht ihn dringend. Doch ob er die Arbeit wirklich antreten kann, bleibt offen – weil sein Aufenthaltsstatus ungeklärt ist. Genau das ist kürzlich wieder im Allgäu passiert. Ausgerechnet in der Pflege, wo jede helfende Hand gebraucht wird!

Ähnliche Fälle gibt es immer wieder. Wie oft? Das weiß die Staatsregierung nicht, wie unsere Anfrage zeigt. Trotzdem sieht sie keinen Handlungsbedarf. Das passt nicht zusammen. Wir fordern hier endlich einen besseren Überblick. Bayern kann es sich nicht leisten, Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Wer hier eine Ausbildung absolviert hat, sollte auch die Chance bekommen, zu arbeiten.

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🔒 Wohin mit dem Atommüll?

Eine Million Jahre – das ist eine ziemlich lange Zeit. So lange soll der Standort, der als Endlager für den deutschen Atommüll ausgewählt wird, Sicherheit bieten. Einen solchen Ort zu finden, ist alles andere als einfach. Auch Gebiete in Bayern, genauer in der Oberpfalz und im Bayerischen Wald, kommen nach wie vor in Frage.

Klar ist: Die Sicherheit der Menschen muss an erster Stelle stehen, und sie müssen frühzeitig mitreden können. Welcher Standort am besten geeignet ist, muss die Wissenschaft entscheiden, nicht die Politik. Die komplizierte Endlagersuche führt uns den Irrsinn dieser hochgefährlichen Technologie vor Augen. Wenn Ministerpräsident Söder trotzdem ernsthaft von neuen Atomreaktoren spricht, kann man da nur den Kopf schütteln.

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⚖ Kein Platz für Verfassungsfeinde in der Justiz

Ein angehender Jurist engagiert sich in rechtsextremen Organisationen, verfasst Texte für rechtsradikale Medien – und wird trotzdem als Rechtsreferendar aufgenommen. Leider eine wahre Geschichte, so geschehen am Landgericht Passau. Das hat eine Anfrage von uns Grünen aus dem vergangenen Jahr aufgedeckt. Für uns ist klar: Da muss sich etwas ändern!

Deswegen haben wir gemeinsam mit CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat, soll kein Rechtsreferendariat mehr antreten dürfen. Dass die demokratischen Kräfte im Landtag hier zusammenarbeiten, ist ein wichtiges Signal: Beim Schutz unserer Demokratie ziehen wir an einem Strang.

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Zum Schluss ein kleiner Blick zurück: Auf Instagram haben sich einige meiner Abgeordneten-Kolleg*innen einem Blind Ranking unserer früheren Wahlplakate gestellt. Eine faszinierende Reise durch die Vergangenheit: Welche Themen haben uns damals beschäftigt? Welche Erfolge konnten wir seitdem feiern? Und wo würden wir heute lieber unsere Grafikabteilung nochmal dransetzen? ;) Manche konnten sich gar nicht entscheiden, welches Plakat ihnen am besten gefällt. Schreibt uns gern euren Favoriten in die Kommentare!

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

10. November 2026 | 18:00 Uhr | Bayerischer Landtag
Auf geht's, Bayern! Saubere Energie, bezahlbares Wohnen und eine neue Wirtschaftswelt

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
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