Die Klimakrise wartet nicht

Liebe Lesende,

manchmal fragt man sich schon, wie die bayerische Regierung aus ihren eigenen Erkenntnissen derart falsche Schlüsse ziehen kann. Da berichtet sie von einer Rekordzahl an Waldbränden und von dramatischen Ernteausfällen durch Dürre. Markus Söder fährt auf die Zugspitze, um sich ein Bild von den bröckelnden Bergen und sterbenden Gletschern zu machen. Und anlässlich der Klimawoche leuchten auf den Mauern von Schloss Neuschwanstein die Klimastreifen.

Das Problem scheint also angekommen zu sein – oder etwa doch nicht? Denn inmitten von alldem fällt CSU und FREIEN WÄHLERN nichts Besseres ein, als beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten. Bayern soll jetzt doch nicht bis 2040 klimaneutral sein, sondern erst fünf Jahre später. Aber die Klimakrise lässt sich nicht aufschieben!

Um zu klären, was die Folgen dieses Einknickens sein werden, haben wir eine Anhörung im Landtag durchgesetzt. Die Kritik hätte kaum deutlicher ausfallen können. Sogar die Fachleute, die von der Staatsregierung selbst eingeladen wurden, haben dem Gesetz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Es schützt weder das Klima noch die Menschen“, hat Experte Harald Lesch so treffend formuliert.

Dabei könnte Bayern so viel tun! Wir haben die Sonne – aber noch zu wenige Solaranlagen. Wir haben den Wind – aber nicht genug Windräder. Wir haben innovative Unternehmen und engagierte Menschen – aber ihnen werden zu viele Steine in den Weg gelegt. Gerade jetzt in der Klimawoche sehen wir wieder, wie viele Vereine, Verbände und Akteure aus der Breite der Gesellschaft beim Klimaschutz mutig vorangehen. Höchste Zeit, dass die bayerische Regierung endlich ihrem Beispiel folgt!

⚖ AfD-Verbot? Lasst die Gerichte entscheiden!

Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde verteidigen können. Dafür gibt es in unserem Grundgesetz klare Regeln. Unter sehr strengen Bedingungen kann eine verfassungsfeindliche Partei verboten werden. Eines ist mir dabei ganz wichtig: Über ein solches Verbot entscheidet nicht die Politik, sondern allein das Bundesverfassungsgericht. Was die Politik aber tun kann, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein solches Verfahren erfüllt sind.

Genau das fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus allen demokratischen Parteien soll Erkenntnisse über die AfD zusammentragen und bewerten. Das ist keine Entscheidung über ein Verbot, sondern eine ergebnisoffene Prüfung. Warum sollten wir davor zurückschrecken, die Instrumente zu nutzen, die unser Rechtsstaat aus gutem Grund vorsieht?

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🏅 Gemeinsam für Olympia

Beim Sport ist oft Teamgeist gefragt – das gilt nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch für die Politik! Zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag, der Staatsregierung und der Stadt München haben wir uns dafür eingesetzt, die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Bayern zu holen. Dass München nun tatsächlich als deutsche Bewerberstadt ausgewählt wurde, ist unser gemeinsamer Erfolg!

Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass die Bewerbung sich auch international durchsetzt. Dazu müssen wir unsere Sportstätten fit für Olympia machen. Diese Gelegenheit sollten wir unbedingt nutzen, um die Hallen und Sportplätze im ganzen Freistaat zu modernisieren. Denn nicht nur Spitzenathletinnen und -athleten brauchen gute Bedingungen für ihren Sport, sondern auch unsere Kinder und die vielen Vereine überall in Bayern.

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📄 Weniger Formulare, mehr Tempo

Ob wir umziehen, Elterngeld beantragen oder die Steuererklärung machen: Ständig müssen wir in Formularen dieselben Angaben machen. Das muss doch auch einfacher gehen! Behörden sollten besser vernetzt sein, damit sie uns nicht immer aufs Neue nach unseren Daten fragen müssen. Eine zentrale Plattform für alle staatlichen Leistungen würden vieles einfacher machen.

Das ist eines der Ergebnisse der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau im Landtag. Zwei Jahre lang hat sie sich regelmäßig damit beschäftigt, wie unser Staat schneller und besser funktionieren kann. Ich danke ganz besonders meinem Kollegen Johannes Becher, der unsere Fraktion in der Kommission vertreten hat. Seit dieser Woche liegt ihr Abschlussbericht vor. Aus den vielen guten Vorschläge darin müssen jetzt rasch echte Erleichterungen für unseren Alltag werden!

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🕍 Jüdisches Leben schützen

Niemand sollte Angst vor Anfeindungen oder Angriffen haben müssen, weil er oder sie jüdisch ist. Doch in Bayern gibt es weiterhin erschreckend viele antisemitische Straftaten: 543 allein 2025 – das zeigt die aktuelle Bilanz des Zentralen Antisemitismusbeauftragten.

Was braucht es jetzt? Natürlich eine konsequente Strafverfolgung. Aber auch mehr Prävention: Hier müssen Beratungsstellen, Schulen und Behörden eng zusammenarbeiten. Helfen würde auch eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle, wie wir sie schon lange fordern. Denn eines ist sicher: Bayern muss alles daransetzen, dass jüdische Menschen hier frei und sicher leben können.

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Wir spüren es alle: Das Leben ist deutlich teurer geworden. Wie wir darauf reagieren können, darüber durfte ich am Mittwochabend bei der Münchner Runde im BR mitdiskutieren. Ich finde: Statt Maßnahmen wie einen Tankrabatt einzuführen, von dem vor allem besserverdienende Menschen profitieren, sollten wir gezielt diejenigen unterstützen, die am dringendsten darauf angewiesen sind. Zum Beispiel in Form eines Energiegelds – finanziert durch eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne.

Foto: Anja Mörk

Im Juli hatten wir ja schonmal ein bisschen vorgefeiert – diese Woche war es jetzt genau 40 Jahre her, dass zum ersten Mal eine Grünen-Fraktion in den Bayerischen Landtag eingezogen ist. Zu diesem freudigen Jubiläum haben wir einen kleinen Film erstellt, den ihr euch unbedingt hier anschauen solltet. Wem es in kleinen Häppchen lieber ist, sollte dafür bei uns auf Instagram vorbeischauen. Margarete Bause, Abgeordnete der ersten Stunde, und ich schauen gemeinsam auf die Anfänge zurück, reden darüber, was uns antreibt, und sind uns einig, dass wir noch ganz viel vorhaben!

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

23. Oktober 2026 | 17:00 Uhr | Webinar
PFAS ist überall. PFAS-Belastung in Bayern, Deutschland und der EU. Die blinden Flecken europäischer Chemikalienpolitik

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24. Oktober 2026 | 10:30 Uhr | Hotel Weisses Ross, Memmingen
Regionalkonferenz Schwaben "Pünktlich wie die Eisenbahn"

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10. November 2026 | 18:00 Uhr | Bayerischer Landtag
Auf geht's, Bayern! Saubere Energie, bezahlbares Wohnen und eine neue Wirtschaftswelt

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
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Deutschland

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