Demokratie braucht Menschen

Liebe Lesende,

diese Woche wurde eine Grenze überschritten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei an die Spitze eines Landesparlaments gewählt. Einer Partei, die unsere freiheitlichen Werte verachtet und unsere Demokratie zersetzen will.

Gerade in diesen Zeiten sind wir mehr denn je auf diejenigen angewiesen, die sich tagtäglich für die Demokratie einsetzen: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kreisräte, Gemeinderätinnen und viele mehr. Ob es um einen neuen Radweg geht, um die Renovierung des Kindergartens oder um die Müllentsorgung – unser Land funktioniert, weil es Menschen gibt, die vor Ort Verantwortung übernehmen. Oft ehrenamtlich, immer mit viel Zeit und Herzblut.

Umso schlimmer, wenn diese Menschen für ihr Engagement beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen werden. Unsere aktuelle Anfrage dazu zeigt: Allein im ersten Halbjahr gab es schon mehr Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker*innen als im gesamten Vorjahr. Natürlich muss Kritik erlaubt sein. Aber persönliche Anfeindungen gehen zu weit – und können dafür sorgen, dass Menschen sich aus Angst aus der Politik zurückziehen. Das können wir uns nicht leisten.

Darum wollen wir Betroffene besser schützen, Hilfsangebote stärken und entschlossen gegen Hass im Netz vorgehen. Wer unsere Demokratie verteidigt und mitgestaltet, muss sich auch auf den Schutz des Rechtsstaats verlassen können!

🏭 Klimaschutz im Rückwärtsgang – seid bei unserer Anhörung dabei!

Bayern bis 2040 klimaneutral machen – das war Markus Söders Versprechen. Nur um das einzuhalten, müsste man eben auch echte Klimaschutzpolitik machen. Jetzt verschiebt seine Regierung dieses Ziel um fünf Jahre nach hinten. Und das nach einem Sommer mit Rekordhitze!

Das können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Deshalb haben wir dazu für nächste Woche eine Anhörung im Landtag auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Fachleuten werden wir klären, welche Folgen dieser Aufschub für Bayern haben wird. Und ihr könnt live dabei sein! Am Dienstag, 13. Oktober, wird die Anhörung ab 14 Uhr auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Schaltet gerne ein und macht euch selbst ein Bild!

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🧒 Lernen in kleinen Schritten

Bruchrechnen und Englisch-Vokabeln lernt man in der Schule noch früh genug. Aber eine Schere richtig halten, anderen zuhören und Konflikte friedlich lösen – all das sollten Kinder schon früh lernen. Unsere Kitas leisten hier tolle Arbeit. Die Suche nach einem Kitaplatz gestaltet sich in Bayern allerdings nach wie vor schwierig.

Deshalb wollen wir die frühkindliche Bildung gezielt stärken. Wir fordern eine tägliche Vorschule für alle Kinder im letzten Kita-Jahr. Dafür braucht es genügend Fachkräfte. Und wir wollen, dass das Angebot kostenlos ist. Denn jedes Kind sollte mit den gleichen guten Voraussetzungen ins Schulleben starten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

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📻 Bitte nicht reinfunken

Welcher Typ Fernseh-Zuschauer*in seid ihr? Schaut ihr lieber Spielfilme, lasst euch von Serien unterhalten oder interessieren euch hauptsächlich die Talkshows und Reportagen? Beim Bayerischen Rundfunk ist für alle Geschmäcker etwas dabei – und das ist auch gut so. Jetzt aber möchte die Staatsregierung dem BR in die Programmgestaltung hineinreden.

Geplant ist zum Beispiel eine feste Quote von 60 Prozent für Information, Bildung und Kultur. Auch im Radio soll es Vorgaben geben, mehr auf bayerische, deutsche und europäische Musik zu setzen. Ich finde das sehr bedenklich: Es ist nicht Aufgabe der Regierung, über die Programme der Medien zu bestimmen. Wir kämpfen weiter für einen BR, der frei und unabhängig arbeiten kann. Das ist eine Grundvoraussetzung für guten Journalismus!

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💻 Was darf die KI – und wer bestimmt das?

Künstliche Intelligenz kann längst viel mehr als Texte schreiben und Bilder erstellen. Sie entwickelt sich rasend schnell und übernimmt immer komplexere Aufgaben. Bei allem „Was kann die KI?“ sollten wir aber nicht das „Was darf sie?“ vergessen. Darüber wurde diese Woche beim bayerischen KI-Gipfel diskutiert – gemeinsam mit vielen großen Tech-Konzernen.

Für uns ist klar: Unternehmen, die Milliarden mit KI verdienen, dürfen nicht selbst entscheiden, welche Spielregeln für sie gelten. Es braucht europaweite Vorgaben, die demokratisch beschlossen und unabhängig kontrolliert werden. Künstliche Intelligenz kann ein nützliches Werkzeug sein. Aber nicht alles, was jetzt oder in Zukunft technisch möglich ist, sollte auch erlaubt sein.

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🎓 Ein Reförmchen für die Hochschulen

Marode Gebäude, undichte Hörsäle, veraltete Technik: An Bayerns Hochschulen gibt es jede Menge zu tun. Doch die Staatsregierung hat diese Baustellen viel zu lange liegen lassen. Jetzt soll das Hochschulinnovationsgesetz überarbeitet werden. Anders als der Name vermuten lässt, steckt darin aber leider herzlich wenig Innovation – die großen Probleme werden wieder nicht angepackt.

An einigen Stellen schafft die Reform sogar zusätzliche Probleme. Zum Beispiel soll das Ministerium mehr Einfluss auf die Wahl der Hochschulpräsident*innen bekommen. Wir werden deshalb Änderungsanträge stellen. Forschung und Lehre brauchen nicht mehr Einmischung, sondern Investitionen in moderne Ausstattung und dringend nötige Sanierungen.

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Wie schnell doch die Zeit vergeht: Schon ist das Oktoberfest wieder vorbei. Ich hoffe, ihr seid von der Wiesn-Grippe verschont geblieben. Nach so einem Ereignis muss man natürlich Bilanz ziehen. Unser – sehr ernst gemeintes ;) – Wiesn-Fazit findet ihr bei uns auf Instagram. Dort erklären euch meine Kolleginnen und Kollegen auch, was ihre absoluten No-Gos für den diesjährigen Besuch auf der Theresienwiese sind. 

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

12. Oktober 2026 | 17:00 Uhr | Bayerischer Landtag & Livestream
Dialog Psychische Gesundheit: Under Pressure? Mental Health@work

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14. Oktober 2026 | 18:00 Uhr | Bayerischer Landtag
Science Summit I Zukunft der Arbeit

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24. Oktober 2026 | 10:30 Uhr | Hotel Weisses Ross, Memmingen
Regionalkonferenz Schwaben "Pünktlich wie die Eisenbahn"

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Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81627 München
Deutschland

www.gruene-fraktion-bayern.de