Liebe Lesende,
diese Woche wurde eine Grenze überschritten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei an die Spitze eines Landesparlaments gewählt. Einer Partei, die unsere freiheitlichen Werte verachtet und unsere Demokratie zersetzen will.
Gerade in diesen Zeiten sind wir mehr denn je auf diejenigen angewiesen, die sich tagtäglich für die Demokratie einsetzen: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kreisräte, Gemeinderätinnen und viele mehr. Ob es um einen neuen Radweg geht, um die Renovierung des Kindergartens oder um die Müllentsorgung – unser Land funktioniert, weil es Menschen gibt, die vor Ort Verantwortung übernehmen. Oft ehrenamtlich, immer mit viel Zeit und Herzblut.
Umso schlimmer, wenn diese Menschen für ihr Engagement beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen werden. Unsere aktuelle Anfrage dazu zeigt: Allein im ersten Halbjahr gab es schon mehr Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker*innen als im gesamten Vorjahr. Natürlich muss Kritik erlaubt sein. Aber persönliche Anfeindungen gehen zu weit – und können dafür sorgen, dass Menschen sich aus Angst aus der Politik zurückziehen. Das können wir uns nicht leisten.
Darum wollen wir Betroffene besser schützen, Hilfsangebote stärken und entschlossen gegen Hass im Netz vorgehen. Wer unsere Demokratie verteidigt und mitgestaltet, muss sich auch auf den Schutz des Rechtsstaats verlassen können!
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