Liebe Lesende,
manchmal muss eine Regierung gar nicht viel sagen, um klarzumachen, wo ihre Prioritäten liegen. Am Mittwoch wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket schon wieder teurer wird. Am Tag danach ist ein neuer Tankrabatt in Kraft getreten, der Benzin und Diesel für drei Monate günstiger machen soll.
Versteht mich nicht falsch: Hohe Spritpreise sind für viele Haushalte eine echte Belastung. Aber ich bezweifele stark, dass ein pauschaler Tankrabatt die beste Antwort ist. Davon profitieren auch viele, die nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind – während Menschen, die mit Bus und Bahn fahren, leer ausgehen. Die hohen Heizkosten und allgemein gestiegenen Preise bleiben bestehen.
Allein Bayern kostet der Tankrabatt unseren Berechnungen nach rund 210 Millionen Euro. Wenn die drei Monate vorbei sind, ist dieses Geld futsch. Dabei könnten wir mit dieser Summe so vieles finanzieren, was länger anhält. Zum Beispiel 2.400 zusätzliche Lehrkräfte für ein ganzes Jahr. Oder ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschulkinder, und am Ende hätten wir sogar noch Geld übrig.
Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben. Deswegen sollten wir genau überlegen, wo er den Menschen am meisten hilft. Kurzfristige Rabatte, die mit der Gießkanne ausgeschüttet werden? Keine gute Lösung. Was wir wirklich brauchen, sind gezielte Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – und Investitionen, von denen wir auch nach Ablauf von drei Monaten noch etwas haben.
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