Liebe Lesende,

diese Woche werden überall in Bayern fleißig Hefte gekauft und Bleistifte gespitzt, denn am Dienstag beginnt das neue Schuljahr. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich als Kind diesem Tag entgegengeblickt habe – mit einer Mischung aus Vorfreude und Wehmut über das Ferienende. Doch noch bevor die Glocke zum Unterricht läutet, ist schon das erste Zeugnis geschrieben. Das richtet sich allerdings nicht an die Schülerinnen und Schüler, sondern an unser Bildungssystem. Und es fällt ziemlich ernüchternd aus: Rund einem Drittel der 15-Jährigen fehlen laut aktueller PISA-Studie grundlegende Kompetenzen beim Lesen und beim Lösen von Mathe-Aufgaben.

Wichtig ist mir: Das ist keine Kritik an unseren Kindern, sondern ein Weckruf an die Bildungspolitik. Der Bildungserfolg hängt viel zu stark davon ab, in welche Familie ein Kind hineingeboren wird. Ich bin überzeugt, dass Schule ein Ort ist, an dem soziale Unterschiede ausgeglichen, nicht verstärkt werden sollten.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Lehkräfte. Doch während die Zahlen der Schülerinnen und Schüler steigen, hat die Staatsregierung entschieden, dass dieses Jahr keine zusätzlichen Lehrkräfte eingestellt werden sollen. Gleichzeitig entscheiden sich immer weniger Menschen für ein Lehramtsstudium, und mehr als 40 Prozent brechen es vorzeitig ab. Dadurch werden uns in den nächsten Jahren wohl über 2.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. So darf es nicht weitergehen.

Deshalb wollen wir die Lehrkräfteausbildung modernisieren. Mehr Praxis im Studium, ein System von Bachelor und Master statt Erstem Staatsexamen, ein faireres Referendariat und Inhalte, die zum Schulalltag von heute passen. Die Staatsregierung weiß längst, dass eine Reform nötig ist – also worauf wartet sie? Der Schuljahresbeginn ist immer auch ein Neuanfang. Nutzen wir ihn für eine Schule, die unsere Kinder auf morgen vorbereitet, statt an den Strukturen von gestern festzuhalten.

Wirtshäuser und Boazn haben mehr zu bieten als Schnitzel und Feierabendbier. Hier kommen Freundesgruppen, Vereine und manchmal ganze Dorfgemeinschaften zusammen. Darum ist es so wichtig, dass sich eine Nachfolge findet, wenn die Betreiberin oder der Betreiber aufhört. Oft ändert sich beim Wechsel gar nicht so viel: Auf den Tischen liegen dieselben Speisekarten, auf den Bänken dieselben Polster, und aus dem Zapfhahn kommt das gleiche Bier.

Was man auf den ersten Blick nicht sieht: Beim Betreiberwechsel können plötzlich neue Auflagen und Pflichten fällig werden. Manchmal wird die Übernahme dadurch so teuer, dass sie sich nicht mehr lohnt und die Kneipe schließen muss. Das wollen wir ändern. Wer ein Wirtshaus übernimmt, das seit Jahrzehnten rechtmäßig betrieben wird, sollte nicht behandelt werden, als würde der Betrieb von Grund auf neu eröffnet. Sorgen wir dafür, dass unsere Boazn als lebendige Treffpunkte erhalten bleiben – auch, wenn jemand Neues hinterm Tresen steht.

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Wann habt ihr euch zuletzt über die langen Wartezeiten in der Arztpraxis geärgert? Dabei gibt es medizinische Aufgaben, für die es nicht immer zwingend eine Ärztin oder einen Arzt bräuchte. Deshalb finde ich es richtig, dass gut ausgebildete Pflegefachpersonen seit diesem Jahr mehr Verantwortung übernehmen dürfen – etwa bei chronischen Wunden oder Diabetes. So nutzen wir besser die Fachkräfte, die wir längst haben, und entlasten dabei die Praxen.

Doch anstatt diese neuen Möglichkeiten endlich auszuschöpfen, wollen CSU und FREIE WÄHLER nun einen neuen Assistenzberuf schaffen – und der soll wieder unter ärztlicher Aufsicht arbeiten. Ich frage mich: Warum neue Strukturen aus dem Boden stampfen, wenn wir die Fähigkeiten der vorhandenen Fachkräfte noch gar nicht richtig nutzen? Eine bessere Gesundheitsversorgung braucht keine neuen Hierarchien, sondern gute Teamarbeit.

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„Gesperrt wegen Steinschlaggefahr“ – diese und ähnliche Hinweise kennen wohl alle, die öfter mal in den Alpen unterwegs sind. Wenn man deswegen umdrehen muss, ist das erst einmal ärgerlich. Aber natürlich ist es gut, wenn Gefahren frühzeitig erkannt werden. Genau das wird in Zeiten der Klimakrise immer wichtiger. Wo Permafrost taut und Starkregen zunimmt, können Hänge instabil werden und Gerölllawinen losbrechen.

Auf diese wachsenden Gefahren müssen wir vorbereitet sein. Wir wollen sensible Gebiete besser überwachen, Gefahrenkarten regelmäßig aktualisieren und dafür sorgen, dass die Menschen rechtzeitig gewarnt werden. Für den Ernstfall brauchen wir außerdem gut ausgerüstete Einsatzkräfte. Sorgen wir jetzt dafür, dass unsere schönen Alpen auch in Zukunft ein Ort bleiben, an dem Menschen sicher leben, wandern und die Natur genießen können.

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Die Staatsregierung versucht es mit der Supermarkt-Taktik: auf alte Produkte kommen neue Etiketten, damit sie sich wieder besser verkaufen. Das mit großem Brimborium angekündigte „Bayernjahr“ macht genau das. Ziel ist es, mehr junge Menschen dazu zu bewegen, sich für die Gemeinschaft einzubringen – hinter dem neuen Namen stecken allerdings hauptsächlich Angebote, die es längst gibt.

Bitte nicht falsch verstehen: Freiwilliges Engagement zu stärken, finde ich super. Aber sehr viele junge Menschen bringen sich schon heute in Hilfsorganisationen, Vereinen und Verbänden ein. Nicht an der Bereitschaft fehlt es, sondern an der Finanzierung. Und genau da liefert das Bayernjahr keine neuen Lösungen. Im Gegenteil, das meiste soll „im Rahmen bestehender Mittel“ passieren. Ich finde: Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt, muss dafür auch etwas zurückbekommen.

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Stellt euch vor, ihr seid mit eurem Mobilfunkvertrag unzufrieden – aber ihr lasst ihn trotzdem weiterlaufen, weil ihr euch nie nach einer Alternative umgeschaut habt. So ähnlich macht es die Staatsregierung mit Palantir. Schon länger nutzt die bayerische Polizei die Analysesoftware des US-Konzerns, deren Einsatz immer wieder in der Kritik steht. Trotzdem soll der Vertrag jetzt verlängert werden, weil die Software weiterhin „erforderlich“ sei. Mit anderen Worten: Bayern hat sich abhängig gemacht und keinen Plan B vorbereitet.

Natürlich braucht moderne Polizeiarbeit auch starke digitale Werkzeuge. Aber gerade bei sensiblen Polizeidaten müssen wir unbedingt die Kontrolle über diese Werkzeuge behalten. Für uns ist darum wichtig: Eine Weiterverwendung der Software darf höchstens eine Übergangslösung sein. Wir müssen jetzt schnell den Ausstieg vorbereiten und Alternativen finden. Noch ein Jahr, dann noch eins, dann noch eins – diese Endlosschleife müssen wir verhindern.

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Kommen wie noch einmal zurück zum anstehenden Schulanfang. Dieses Jahr gibt es nämlich eine wichtige Neuerung: Für Kinder der ersten Klasse gilt nun ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Sozialministerin Ulrike Scharf hat versichert, Bayern sei darauf gut vorbereitet. Aber wie kann man etwas versprechen, das man gar nicht weiß? Denn auf unsere Anfrage hin konnte ihr Ministerium uns weder beantworten, wie viele Ganztagsplätze es braucht, noch wie viele es schon gibt.

Zuversicht ist immer gut, aber ohne belastbare Zahlen ist sie wenig wert. Schließlich geht es für viele Familien um eine ganz entscheidende Frage: Bekomme ich einen Betreuungsplatz für mein Kind oder nicht? Von beruhigenden Worten allein können sich Eltern nichts kaufen. Sie brauchen jetzt Klarheit und echte Planungssicherheit.

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Zum Schulstart wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern ein Jahr voll neuem Wissen, neuen Freundschaften und vielen Momenten, in denen das Lernen einfach Spaß macht. Und ich wünsche mir eine Politik, die das möglich macht. Ohne genügend Lehrkräfte kann der Schulalltag nicht funktionieren. Deshalb fordern wir von der Staatsregierung, dass sie ihr Stellenmoratorium beendet und für dieses Schuljahr 2.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellt. Außerdem beginnt und endet gute Bildung nicht am Schultor. Der Schulweg sollte Kinder und ihre Familien nichts kosten. Deshalb wollen wir ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler. Damit können sie nicht nur zur Schule fahren, sondern auch zum Sport, zur Musikschule oder zu Treffen mit der Freundesgruppe. Denn auch diese Dinge gehören zum Jungsein dazu.

Und noch eine ziemlich coole Sache zum Schluss: Unsere Fraktion war bei den diesjährigen Medientagen mit einem eigenen Panel vertreten. Was wir mit unseren Gästen rund um die Themen Fake News, KI und Faktenchecks diskutiert haben, könnt ihr hier nachlesen.

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende, einen erfolgreichen Schulstart und eine spannende Lektüre unserer Themen.

17. September 2026 | 18:30 Uhr | Seminaris Hotel Nürnberg
Bürgerdialog "Freiheitsenergien - selbst erzeugt, sicher versorgt!"

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