Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Weiter denken statt tiefer baggern

Liebe Lesende,

was tun, wenn die Klimakrise unsere Flüsse austrocknet? Wenn es nach der Staatsregierung geht, lautet die Antwort: Wir baggern die Flüsse tiefer. Genau das soll an der Donau passieren, damit Frachtschiffe auch bei Niedrigwasser fahren können. Klingt absurd? Ist es auch. Klar: Wir müssen Lösungen finden, damit unsere wichtigen Wasserstraßen auch in Zeiten der Klimaerhitzung weiter funktionieren. Aber tiefer zu graben, bringt uns keinen einzigen Tropfen zusätzliches Wasser. Im Gegenteil: Schlimmstenfalls fließt das vorhandene Wasser dadurch sogar noch schneller ab.

Ich bin deshalb überzeugt: Wir müssen größer denken. Zum einen brauchen wir Schiffe, die mit niedrigen Wasserpegeln zurechtkommen. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass mehr Wasser in der Landschaft bleibt. Gesunde Böden und lebendige Auen speichern Regen, um ihn dann nach und nach wieder abzugeben. Davon profitieren unsere Flüsse und gleichzeitig auch unser Grundwasser und die Landwirtschaft – kurz gesagt: wir alle.

Die Klimakrise stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Solange wir nur die Symptome bekämpfen, werden wir den Veränderungen ständig hinterherlaufen. Das ist ineffektiv und teuer. Wir müssen an die Ursachen ran und unsere Natur fit für die Bedingungen von heute und morgen machen.

🌲 Vor dem ersten Funken

Während die Flüsse austrocknen, brennt es in Bayerns Wäldern. Das zeigt einmal mehr: Die Klimakrise ist hier, und sie lässt sich nicht länger ignorieren. Mein großer Dank gilt den Einsatzkräften, die in den vergangenen Tagen gegen die Flammen gekämpft haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie gut ausgerüstet sind – und dafür, dass sie möglichst selten überhaupt erst ausrücken müssen. Denn guter Waldbrandschutz beginnt lange vor dem ersten Funken.

Eine Lösung müssen wir nicht erst finden, sondern pflanzen: Mischwälder mit verschiedenen Laubbaumarten sind weitaus weniger anfällig als reine Nadelwälder. Der Waldumbau in Bayern muss deshalb endlich schneller vorangehen. Dafür braucht es bessere Beratung für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, und dringend mehr Försterinnen und Förster – doch längst versprochene Stellen wurden immer noch nicht vollständig geschaffen. Sorgen wir jetzt dafür, dass unsere Wälder den neuen Herausforderungen gewachsen sind.

→ Weiterlesen

🚲 Sichere Straßen für alle

205 Menschen sind in der ersten Hälfte dieses Jahres im Straßenverkehr in Bayern ums Leben gekommen – so wenige wie noch nie seit Beginn der Erfassung. Das ist eine gute Nachricht. Aber natürlich ist jedes Unfallopfer eines zu viel. Die neue Unfallstatistik zeigt auch deutlich, wo Bayern noch besser werden muss: Jedes fünfte Todesopfer war eine Radfahrerin oder ein Radfahrer. Und die Schulwegunfälle bleiben leider ebenfalls auf hohem Niveau.

Gerade in unseren Orten und Städten können wir viel tun, um die Straßen noch sicherer zu machen. Die neue Straßenverkehrsordnung gibt den Kommunen mehr Spielraum bei der Verkehrsberuhigung. Allerdings wird die Umsetzung in Bayern durch das Innenministerium seit zwei Jahren verschleppt. Diese Hängepartie muss endlich enden. Gerade dort, wo Kinder unterwegs sind, muss Sicherheit immer Vorfahrt haben.

→ Weiterlesen

Foto: Stephan Franz Ferdinand Dinges

🔏 Persönlichkeitsrechte sind kein lästiger Papierkram

Wo wir uns aufhalten, wie gesund wir sind, wie man uns kontaktieren kann: Es gibt Informationen, bei denen wir zu Recht erwarten, dass der Staat besonders sorgsam mit ihnen umgeht. Deshalb gibt es Regeln, die unsere Persönlichkeitsrechte schützen. Einige davon will die Staatsregierung mit ihrer Änderung des Datenschutzgesetzes jetzt lockern – und nennt das ‘Bürokratieabbau‘.

Zukünftig sollen an öffentlichen Orten deutlich einfacher Kameras angebracht werden können. Gleichzeitig sollen Behörden personenbezogene und sogar besonders sensible Daten leichter für das Training von KI verwenden dürfen. Das geht weit über das Streichen unnötiger Formulare hinaus. Wir müssen verhindern, dass unsere sensiblen Daten irgendwann bei privaten Tech-Konzernen wie Palantir landen. Für uns ist klar: Der Staat darf und sollte Bürokratie abbauen – aber unsere Persönlichkeitsrechte dürfen nicht mit lästigem Papierkram verwechselt werden.

→ Weiterlesen

♨️ Erstklassige Ganztagsangebote

Wer Kinder im Grundschulalter hat, weiß: Eine gute Ganztagsbetreuung ist Gold wert. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Kind in die erste oder in die dritte Klasse geht. Genau hier zieht die Staatsregierung nun aber eine Grenze.

Für Erstklässlerinnen und Erstklässler steht ab nächstem Schuljahr dank Bundesmitteln deutlich mehr Geld zur Verfügung. Das ist richtig und überfällig, denn das Ganztagssystem war bisher sträflich unterfinanziert. Warum aber die zweiten bis vierten Klassen davon nicht profitieren sollen, kann ich nicht nachvollziehen – sie bekommen noch nicht einmal einen Inflationsausgleich! Gute Betreuung und mehr Bildungsgerechtigkeit dürfen keine Frage der Klassenstufe sein.

→ Weiterlesen

Übrigens: Nicht nur die Donau und die anderen großen Flüsse verdienen unseren Schutz, sondern auch die vielen kleinen Bäche in Bayern. Klar, Frachtschiffe kommen dort nicht weit. Dafür sind Bäche extrem wertvolle Lebensräume für Fische, Pflanzen und unzählige kleine Lebewesen. Wie viel Leben in so einem Bach steckt, davon konnte ich mir am Mühlbach gemeinsam mit Expertinnen und Experten selbst ein Bild machen. Auf Instagram nehme ich euch mit auf unsere Gewässeruntersuchung. Schaut euch gerne an, was wir vor Ort alles entdeckt haben!

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81627 München
Deutschland

www.gruene-fraktion-bayern.de