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Foto: Anja Mörk

Gekommen, um zu bleiben!

Liebe Lesende,

diese Woche haben wir Geburtstag gefeiert. Vor 40 Jahren sind wir Grüne erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen. Damals: eine Sensation – für manche sogar ein Skandal. Zu Fuß zogen die frisch gewählten Abgeordneten vom Marienplatz zum Maximilianeum, mit Musik und verstrahltem Heu, um gegen die Atomkraft zu protestieren. Sie wollten Politik anders machen, genau dafür wurden sie gewählt. Eine von ihnen war Margarete Bause. Es hat mich sehr gefreut, dass sie mit uns gefeiert und ihre Erinnerungen geteilt hat. Wegbereiterinnen wie ihr ist es zu verdanken, dass Frauen in der bayerischen Politik heute eine sehr viel größere Rolle spielen können. 
Ich möchte mich auch ganz herzlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner und bei der ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidentin Christa Stewens für ihre warmen Worte bedanken. Ohne diese starken Frauen wäre unsere politische Kultur in Bayern nicht dieselbe. Trotz aller politischen Unterschiede eint uns die Überzeugung, dass unsere Demokratie von einem respektvollen Miteinander lebt. Für die passende Portion Humor hat Django Asül gesorgt und den Abend damit wunderbar abgerundet. 

Dieses Jubiläum war für uns ein Anlass zum Zurückzublicken, aber auch zum Vorausschauen. Aus 15 Abgeordneten wurden die heutigen 32. Damals wurde unsere bloße Anwesenheit als Provokation gesehen. Heute sind wir eine starke demokratische Säule in Bayern. Vieles haben wir gemeinsam erreicht, vom verhinderten Atomprojekt in Wackersdorf bis hin zu wichtigen Fortschritten in Sachen Klimaschutz, etwa durch das Volksbegehren Artenschutz – "Rettet die Bienen", und soziale Gerechtigkeit. Natürlich liegt noch vieles vor uns: Ausbau der Freiheitsenergien, bezahlbares Wohnen, gute Kinderbetreuung... Die Aufgaben sind groß, aber wir sind bereit. Denn eins war uns schon 1986 klar: Wir sind gekommen, um etwas zu verändern – und wir sind gekommen, um zu bleiben.

🖇️ Doppelt hält nicht immer besser

Wer schon einmal umgezogen ist oder Elterngeld beantragt hat, kennt das Problem: Immer wieder müssen die gleichen Daten eingegeben und die gleichen Nachweise hochgeladen werden. Wir finden: Das geht einfacher. Bayern sollte sich im Bund für eine einheitliche Digitalisierung einsetzen, damit Behördengänge online erledigt werden können und niemand mehr dieselbe Angabe doppelt eintippen muss. 

Darüber wurde diese Woche in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau diskutiert. Genauso wichtig ist mir: Es muss klarer geregelt werden, wer wofür zuständig ist, damit Bürgerinnen und Bürger nicht länger von einer Behörde zur nächsten geschickt werden. Unser Ziel ist ein Staat, der besser funktioniert: weniger Formulare, weniger Doppelarbeit, mehr Zeit für die Menschen.

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🤒 Hitze raus aus den Patientenzimmern

Schon wieder herrscht in Bayern brütende Hitze. Besonders belastend ist das für Menschen im Krankenhaus. Gerade dort, wo Patientinnen und Patienten sich erholen und gesund werden sollen, heizen sich viele Räume stark auf. Umso ernüchternder ist, was unsere Anfragen dazu ergeben haben: Die Staatsregierung weiß nicht, wo es besonders heiß wird, beschäftigt sich nicht mit zentralen Forschungsprojekten und unterstützt die Krankenhäuser viel zu wenig. 

Die gute Nachricht: Unser beharrliches Dranbleiben hat Wirkung gezeigt. CSU und Freie Wähler haben nun einen Dringlichkeitsantrag zum Hitzeschutz in Kliniken eingebracht und beschlossen – jetzt müssen sie auch liefern.

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🌿 Naturschutz für Anfänger

Am Mittwoch war der internationale Tag des Naturschutzes. Für uns Grüne ist das natürlich jeder Tag des Jahres. Trotzdem können solche Aktionstage sinnvoll sein, um Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken. Manche spenden an diesem Tag für den Naturschutz, andere stellen Aktionen auf die Beine, wieder andere protestieren für eine verantwortungsvollere Politik. Und die Staatsregierung? Sie kündigt an, das Naturschutzgesetz aufzuweichen. Kein Witz. 

Überhaupt war die Kabinettssitzung in dieser Woche ein naturschutzpolitisches Armutszeugnis. Statt den natürlichen Wasserhaushalt zu stärken, will die Staatsregierung Fernleitungen quer durch Bayern verlegen. Und auch beim Waldumbau fehlt das Tempo. Gesunde Wälder, lebendige Böden und intakte Gewässer lassen sich nicht einfach herbeiwünschen. Es braucht die richtigen politischen Entscheidungen – dafür werden wir weiterhin kämpfen.

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🦃 Tierwohl ist Pflicht

Tieren darf kein unnötiges Leid zugefügt werden. Das ist nicht nur unsere Überzeugung, sondern auch im Tierschutzgesetz festgeschrieben. Umso wichtiger ist ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach wird die bisherige Haltung von Mastputen den gesetzlichen Standards oft nicht gerecht. Die Reaktion der bayerischen Staatsregierung: erst einmal weiter prüfen und das Tierwohl gegen wirtschaftliche Interessen abwägen. Doch so funktioniert Tierschutz nicht – er muss ohne Wenn und Aber gelten. 

Deshalb haben wir jetzt einen Antrag im Landtag eingereicht. Das Ziel: endlich tiergerechte Haltungsbedingungen für Puten. Rückzugsmöglichkeiten, strukturierte Ställe und Ruheplätze sind kein Luxus, sondern gehören zu den Grundbedürfnissen der Tiere. Nach dem klaren Gerichtsurteil ist jetzt Handeln gefragt, nicht weiteres Abwarten.

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🛡️ Bevölkerungsschutz braucht mehr als neue Namen

Hitzewellen sind nur eine der Bedrohungen, auf die wir uns künftig besser vorbereiten müssen. Cyberangriffe, Extremwetter oder großflächige Stromausfälle – sie alle haben eines gemeinsam: Sie erfordern einen starken Katastrophenschutz. Das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz kann dafür ein guter Anfang sein. Wichtig ist aber: Ein neuer Name allein schützt noch niemanden.

Jetzt braucht das Landesamt die nötigen Mittel, um den Katastrophenschutz fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört eine stärkere Finanzierung, bessere Ausstattung der Einsatzkräfte, Ausbau von Sirenen und regelmäßige Übungen. Der beste Schutz beginnt nicht erst im Ernstfall, sondern schon lange vorher.

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Im Namen unserer ganzen Fraktion verurteile ich den feigen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unsere Botschaft an alle, die jetzt Angst haben: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Und wir werden den Hass niemals gewinnen lassen.

Zum Abschluss möchte ich ein paar weitere Eindrücke unseres Jubiläums mit euch teilen:

Die herzlichen Glückwünsche unserer Ehrengäste haben mir viel bedeutet. Und auch wenn wir unsere leckere Geburtstagstorte längst verspeist haben: Hier könnt ihr sie euch zumindest noch anschauen. Für ganz Eilige haben wir auf Instagram einen Rückblick auf 40 Jahre Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag – in nur 40 Sekunden.

Damit wünsche ich allen Schüler*innen und ihren Familien einen großartigen Start in die Sommerferien und euch eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81627 München
Deutschland

www.gruene-fraktion-bayern.de