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Abkühlung auf Rezept

Liebe Lesende,

an den Folgen der jüngsten Hitzewelle sind in Deutschland ähnlich viele Menschen verstorben wie auf dem Höhepunkt der Coronapandemie. Ein weiterer trauriger Beweis für die Tatsache: Hitze kann töten. Besonders gefährlich ist sie für ältere Menschen, Kinder, Schwangere, Erkrankte und Pflegebedürftige. Und noch immer tut Bayern viel zu wenig, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. 

Deshalb wollen wir die „Klimaanlage auf Rezept“ einführen. Wer besonderen Schutz vor Hitze braucht, soll auf ärztliche Verordnung eine mobile Klimaanlage ausleihen können. Diese Geräte soll der Freistaat anschaffen – zunächst 20.000 Stück. Das ist einer der drei Eckpfeiler unseres Dringlichkeitsantrags, den wir diese Woche dem Landtag vorgelegt haben. 

Außerdem fordern wir, Schulen und Kitas mit insgesamt 100 Millionen Euro beim Hitzeschutz zu unterstützen. Ob Sonnensegel, Trinkwasserspender oder neue Bäume – was vor Ort nötig ist, soll mit diesem Geld umgesetzt werden können. Weitere 100 Millionen Euro sollen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Denn auch dort fehlt es oft an Kühldecken, Kühlwesten und Klimaanlagen. 

Mit diesem Sofortprogramm wollen wir Bayern bis zum nächsten Sommer hitzefest machen. Wer jetzt schnell und entschlossen handelt, kann bei der nächsten Hitzewelle viele Menschenleben retten.

🕯️ 10 Jahre OEZ-Attentat: Ein Akt des Hasses
Diese Woche jährte sich der Anschlag am Münchner OEZ zum zehnten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischem Hass getötet. Sie alle hatten einen Migrationshintergrund oder gehörten einer ethnischen Minderheit an. Trotzdem wurde die Tat lange als unpolitischer Amoklauf eingestuft. Erst nach jahrelangem Einsatz der Hinterbliebenen und der Zivilgesellschaft, den wir im Landtag unterstützt haben, wurde diese Einschätzung offiziell korrigiert. Es ist wichtig, dass wir die Tat als das benennen, was sie war: ein rassistisch motivierter Terrorakt. 

Unsere Gedanken sind bei Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda, ihren Familien, ihren Freundinnen und Freunden sowie bei allen, die bis heute mit den Folgen dieser schrecklichen Tat leben. Wir werden uns auch weiterhin für eine lückenlose Aufarbeitung, eine starke Präventionsarbeit und für ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einsetzen. Erinnerung allein genügt nicht – wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen.

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Illustrationen: München erinnern! / CC BY-SA 4.0

🧏 Teilhabe braucht mehr als Ankündigungen

Bewerbungsgespräche führen, Arzttermine vereinbaren, bei einer Behörde anrufen – für die meisten von uns ist das selbstverständlich. Für gehörlose Menschen hingegen ist das oft mit hohem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden. Oft werden Dolmetscher*innen oder Hilfsmittel dafür benötigt. Genau deshalb gibt es in vielen Bundesländern ein Gehörlosengeld: um diese Nachteile wenigstens teilweise auszugleichen. 

Wir setzen uns seit über zehn Jahren dafür ein, dass es ein solches Gehörlosengeld auch in Bayern gibt. Im Koalitionsvertrag von 2023 haben die Regierungsfraktionen die Einführung endlich angekündigt. Doch fast drei Jahre später folgt immer noch Ankündigung auf Ankündigung – ohne konkrete Angaben, wann das Gehörlosengeld kommt und wie hoch es ausfallen wird. Wir kämpfen weiter dafür, dass gehörlose Menschen in Bayern endlich die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. 

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🤖 Digitalisierung mit Augenmaß
Behördengänge können lästig sein. Digitalisierung bietet hier die Chance, vieles schneller und angenehmer zu machen – das begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt aber will die Staatsregierung ermöglichen, dass Entscheidungen in der Verwaltung vollständig automatisiert durch Künstliche Intelligenz getroffen werden. 

Für uns ist klar: Digitalisierung sollte den Rechtsstaat stärken, nicht schwächen. Natürlich kann KI ein nützliches Werkzeug für die Mitarbeitenden in den Behörden sein. Aber wenn der Staat Entscheidungen trifft, müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass jeder Fall sorgfältig geprüft wird. Moderne Verwaltung heißt für uns: schnellere, einfachere Verfahren – ohne die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

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⛱️ Die Herausforderungen machen keine Ferien

In der Schule wurden in der letzten Stunde vor den Ferien oft Spiele gespielt oder Filme geschaut. Ganz anders machen wir das im Landtag. Für die letzten beiden Plenarsitzungen vor der Sommerpause haben wir uns noch einiges vorgenommen. So wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die Grundrechte von Menschen in Abschiebehaft besser schützen. Außerdem setzen wir uns für starke Gedenkstätten und damit für eine lebendige Erinnerungskultur ein. Rund um den Flughafen wollen wir die Belastung durch Ultrafeinstaub messen und senken, um Beschäftigte und Anwohner*innen besser zu schützen. 

Besonders wichtig war uns auch, noch einmal einen starken Schwerpunkt auf Kinder und Familien zu legen. Deshalb wollen wir längeres gemeinsames Lernen durch Gemeinschaftsschulen ermöglichen, Kita-Gebühren bezahlbarer und gerechter machen und den Schutz vor häuslicher Gewalt verbindlich in bayerischem Gesetz verankern. Denn auch wenn sich der Landtag jetzt in die Sommerpause verabschiedet: Die Herausforderungen machen keine Ferien. Wir nutzen die Zeit, um weiterhin gute Ideen für Bayern voranzubringen. 

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Ein Moment, der mir aus dieser Woche besonders in Erinnerung geblieben ist: Ich durfte im Landtag eine Petition mit 24.500 Unterschriften entgegennehmen, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark macht. Es hat mich sehr beeindruckt, die Menschen hinter dieser Initiative kennenzulernen, die sich mit so viel Herzblut für unsere Demokratie einsetzen. Ein starkes Zeichen war auch, dass die Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen bei der Übergabe dabei waren. Beim Schutz der Demokratie müssen wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen.

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.

Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81627 München
Deutschland

www.gruene-fraktion-bayern.de