Liebe Lesende,

viele von uns haben Eltern oder Großeltern im Pflegeheim oder mussten schon einmal Angehörige im Krankenhaus besuchen. In solchen Situationen zählt vor allem eines: dass sie dort gut versorgt werden. Doch wie soll das gehen, wenn sich die Zimmer im Sommer auf weit über 30 Grad aufheizen und die Patientinnen und Patienten in ihren Betten schwitzen?

Deshalb haben wir nachgefragt, wie gut unsere bayerischen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf Hitzewellen vorbereitet sind. Die Antwort ist ernüchternd. Die Staatsregierung weiß weder, welche Einrichtungen besonders stark überhitzen, noch wo es schon Schutzkonzepte gibt oder wo dringend nachgebessert werden muss. Mehr noch: Sie hat auch nicht vor, diese Wissenslücken zu schließen, geschweige denn, die Einrichtungen gezielt zu unterstützen. Stattdessen erklärt sie sich schlicht für nicht zuständig. Dabei gehört der Schutz der Menschen zu den wichtigsten Aufgaben einer Regierung.

Hier geht es nicht um Komfort, sondern um den Schutz von Menschenleben. Gerade ältere, kranke oder pflegebedürftige Personen sind bei extremer Hitze besonders gefährdet. Dieses Jahr sind in Bayern bereits über 500 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Und wir müssen auch an das Personal denken, das unter immer schwierigeren Bedingungen Herausragendes leistet. Wir müssen unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen schnellstens hitzefest machen. Dazu gehören dort, wo besonders gefährdete Menschen versorgt werden, selbstverständlich auch Klimaanlagen. Die nächste Hitzewelle kommt definitiv – sorgen wir dafür, dass wir vorbereitet sind.

Unsere Demokratie lebt vom offenen Wettbewerb verschiedener Meinungen. Dass dabei diskutiert und auch mal gestritten wird, gehört dazu. Eine Grenze ist aber dort überschritten, wo die Menschenwürde verletzt oder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen wird. Deshalb sollten wir sehr ernst nehmen, wie stark sich die bayerische AfD und ihre Jungendorganisation mit der rechtsextremen Szene vernetzen – das zeigt eine Anfrage von uns.

Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie diese Entwicklung nicht nur beobachtet, sondern echte Konsequenzen zieht. Sie sollte Mut beweisen und sich im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Eine starke Demokratie wie die unsere muss auch bereit sein, sich entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.

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Warum sollten wir uns zwischen Kartoffelanbau und Sonnenstrom entscheiden müssen? Dank moderner Agri-Photovoltaik geht beides – auf derselben Fläche! Oben wird saubere Energie produziert, unten Gemüse oder Getreide. Davon profitieren unsere Bäuerinnen und Bauern, unser Stromnetz und das Klima.

Umso absurder wäre es, die Förderung für diese Zukunftstechnologie wieder abzuschaffen, bevor sie ein einziges Mal genutzt werden konnte. Genau das droht aber jetzt – weil Bundesministerin Reiche ihren Rundumschlag gegen die Energiewende fortsetzt. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, sich in Berlin dafür stark zu machen, dass die Förderung für Agri-PV bleibt. Die Freiheitsenergien sind unser Weg zu einer bezahlbaren, sicheren und unabhängigen Energieversorgung. Wir sollten ihr Potenzial ausschöpfen, anstatt es auszubremsen.

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Zehn Menschen wurden vom NSU aus rassistischem Hass ermordet. Ihre Namen und ihre Geschichten dürfen nie in Vergessenheit geraten. Deshalb soll in Nürnberg – der Stadt, in der drei dieser schrecklichen Taten stattfanden – ein Dokumentationszentrum entstehen. Ein Ort, an dem wir der Opfer gedenken, die Verbrechen aufarbeiten und uns immer wieder vor Augen führen, welche Gefahren von Rechtsextremismus und Hass ausgehen.

Umso enttäuschender ist es, dass dieses wichtige Projekt jetzt ins Stocken gerät, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Wir fordern die Staatsregierung auf, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu finden, damit das versprochene Zentrum schnell Wirklichkeit wird. Erinnerung stärkt und schützt unsere Demokratie – sie darf keine Frage von Zuständigkeiten sein.

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190 Millionen Euro – damit könnte man viele Schulen sanieren, Gleise reparieren oder Krankenhäuser vor Hitze schützen. Stattdessen fehlt dieses Geld in Bayern, weil rechtswidrige Steuergeschäfte bis heute nicht konsequent aufgearbeitet wurden. Zehn Jahre nach dem Urteil im CumCum-Fall hat der Freistaat erst 16 Prozent des entstandenen Schadens zurückgeholt. Knapp 40 Millionen sind bereits verloren – und diese Summe wird weiter steigen, wenn jetzt nicht schnell und entschlossen gehandelt wird.

Für mich ist klar: Steuerbetrug darf sich nicht lohnen. Deshalb braucht es endlich eine schlagkräftige, gut ausgestattete Spezialeinheit, die unsere Finanzämter unterstützt. Es darf nicht passieren, dass Ansprüche verjähren, weil es an Personal und Strukturen fehlt. Jeder Euro, den wir zurückholen, kommt am Ende den Kommunen und den Menschen in Bayern zugute.

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 Viele von uns greifen im Supermarkt bei Obst und Gemüse ganz selbstverständlich ins Bio-Regal. Trotzdem fällt es Bäuerinnen und Bauern oft schwer, ihren Betrieb auf Bio umzustellen, auch wenn sie das eigentlich tun wollen. Genau hier kann Bayern ansetzen und den Absatz für die Landwirt*innen sichern.

Jeden Tag wandern in den Schulen, Kliniken, Hochschulen und Behörden des Freistaats tausende Mahlzeiten über die Theken der Kantinen. Wenn dort häufiger heimische Bio-Produkte auf den Tellern landen, schafft das neue Absatzmöglichkeiten. Davon profitieren alle: unsere Landwirtinnen und Landwirte ebenso wie die Menschen, die dort tagtäglich essen!

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Kunst kann viele Geschichten erzählen. Manchmal sind es Geschichten von großem Unrecht. Während der NS-Diktatur wurden unzählige Gemälde, Skulpturen und andere Kunstwerke von jüdischen Familien geraubt. Es ist allerhöchste Zeit, sie zurückzugeben. Deshalb freut es mich, dass Bayern jetzt endlich die Bronze „Fernande“ von Picasso an die Nachfahren des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim übergibt. Dafür haben wir uns schon lange eingesetzt.

Meine Hoffnung ist, dass mit dieser Rückgabe ein neuer Umgang mit NS-Raubkunst eingeläutet wird. Immer noch werden viel zu viele Werke ihren rechtmäßigen Eigentümerinnen und Eigentümern vorenthalten. Das muss sich ändern, wenn wir dieses historische Unrecht endlich vollständig aufarbeiten wollen.

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Zum Abschluss möchte ich mich unbedingt noch bei den vielen Einsatzkräften bedanken, die in den vergangenen Tagen großartige Arbeit geleistet haben. Ob extreme Hitze oder heftige Unwetter mit Überschwemmungen – auf unsere Feuerwehren und Rettungsdienste ist immer Verlass. Dafür verdienen sie den größten Respekt. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sie für die immer größer werdenden Herausforderungen bestmöglich ausgerüstet und geschützt sind.

Und noch ein kleiner Tipp: Es muss nicht immer Hemd oder Bluse sein – auch bei Politikerinnen und Politikern. Wenn ihr sehen wollt, welche Bandshirts einige aus unserer Fraktion am liebsten in ihrer Freizeit tragen, dann schaut am Wochenende bei uns auf Instagram vorbei.

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.