Liebe Lesende,

es gibt Themen, die sind unangenehm, aber wir müssen darüber sprechen. Drohnenabwehr, Aufrüstung und Wehrdienst gehören ganz gewiss dazu. Aber die Welt um uns herum verändert sich. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmende Unsicherheit über die Rolle der USA zeigen: Wir müssen uns stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern. Genau darüber habe ich diese Woche auch bei jetzt red i diskutert. Mich hat besonders gefreut, wie respektvoll die Gespräche waren und wie viele unterschiedliche Sichtweisen zusammengekommen sind. Alle diese Perspektiven eint ein Wunsch: Sicherheit und Freiheit in unsicheren Zeiten. Ausschnitte davon findet ihr auf unserem Instagram-Kanal.

Was mir dabei wichtig ist: Verteidigungsfähigkeit bedeutet weitaus mehr als nur ein funktionierendes Militär. Sie beginnt bei einem starken Katastrophenschutz, bei gut ausgestatteten Feuerwehren und Rettungsdiensten. Und sie lebt davon, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten – ob bei der freiwilligen Feuerwehr, in der Pflege oder beim Vorlesen in der Grundschule. Ich wünsche mir, dass meine Kinder in Frieden, Freiheit und Sicherheit aufwachsen. Damit das gelingt, müssen wir unsere Gesellschaft widerstandsfähiger machen und ihren Zusammenhalt stärken.

Wer zum Studieren nach München zieht, sollte sich auf die Vorlesungen konzentrieren können – und sich nicht mit Schimmel, Wasserschäden und kaputten Heizungen herumschlagen müssen. Doch in genau diesen Zuständen leben viele junge Menschen in den Wohnheimen der Münchner Studentenstadt. Erst nachdem sich die Bewohnerinnen und Bewohner in ihrer Verzweiflung an die Presse gewandt hatten, kam eine Reaktion der Staatsregierung.

Auf unseren Antrag hin hat diese Woche das Ministerium im Wissenschaftsausschuss einen Bericht zu den Wohnheimen abgegeben. Dabei wurde immer wieder betont, dass die Zuständigkeit bei den Studierendenwerken liege. Ich finde: So einfach darf es sich die Staatsregierung nicht machen. Sie trägt eine Verantwortung dafür, dass Studentinnen und Studenten hier in Bayern sicher und menschenwürdig wohnen können. Sie sollte jetzt endlich einen Plan vorlegen, wie im Freistaat mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden kann.

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Wer als Frau von Gewalt betroffen ist, braucht schnelle und verlässliche Hilfe. Deshalb war es so ein wichtiger Schritt, dass die Staatsregierung auf unsere Initiative hin zugesagt hat, das Gewalthilfegesetz des Bundes rasch in bayerisches Recht zu überführen. Umso enttäuschender ist der Gesetzentwurf, den sie nun vorgelegt hat: Statt echte Verbesserungen anzustoßen, wird das bisherige, überlastete System einfach fortgesetzt.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht. Unser Ziel: Ein starkes Gewalthilfesystem, das dauerhaft trägt. Dazu gehören konsequente Prävention, mehr Täterarbeit, eine ausreichende Finanzierung der Hilfsangebote und bessere Vernetzung aller Beteiligten. Denn wer Frauen wirksam schützen will, darf Gewalt nicht erst bekämpfen, wenn sie bereits passiert ist.

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Die Autoindustrie ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Bayerns. Damit das auch so bleibt, müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Der weltweite Markt entwickelt sich rasant, und die Tendenz geht klar in Richtung E-Mobilität. Sie ist für PKW die mit Abstand effizienteste Technologie, die wir haben.

Das muss die Staatsregierung anerkennen, statt nur in Wasserstoff-Träumen zu schwelgen. Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung bei der Umstellung, nicht unrealistische Versprechen. Bayern sollte jetzt dort investieren, wo die Zukunft liegt, damit das Autoland Bayern den Wandel anführt, anstatt ihm hinterherzufahren.

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Sicherheit und Freiheit: Das sind zwei Dinge, die wir uns alle wünschen – und zwei Grundpfeiler des Rechtsstaats. Manchmal ist es aber nicht ganz einfach, die richtige Balance zu finden. Beispielsweise braucht unsere Polizei natürlich die nötigen Instrumente und Befugnisse, um uns schützen zu können. Gleichzeitig müssen unser aller Grundrechte dabei gewahrt bleiben. Dem aktuellen Polizeiaufgabengesetz gelingt dieser Drahtseilakt, davon sind wir überzeugt, an einigen Stellen nicht. Das sehen auch viele Bürgerinnen und Bürger und Bundespolitikerinnen und -politiker so.

Daher befasst sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie lange Menschen festgehalten werden dürfen, obwohl sie gar keine Straftat begangen haben. Ich finde es beruhigend, dass in Karlsruhe jetzt geprüft wird, ob die bayerischen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ich bin überzeugt: Wir können beides gleichzeitig schützen – unsere Sicherheit und unsere Freiheit.

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Von Ankündigungen allein kann man sich nichts kaufen. Ende 2024 wurden über zehn Milliarden Euro an geplanten Ausgaben ins nächste Haushaltsjahr übertragen. Das zeigt: Viele Investitionen kommen nur schleppend bei den Menschen an. Kommunen und Betriebe warten oft lange auf Geld, das schon fest eingeplant war. Dadurch dauert es oft länger als nötig, bis versprochene Projekte tatsächlich umgesetzt werden.

Der neue Bericht des Obersten Rechnungshofs zeigt klar, woran es hakt: Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran – online gestellte Anträge müssen oft wieder ausgedruckt werden – und Personalstellen werden erst aufgebaut und dann pauschal wieder gestrichen. Ich hoffe, dass die Staatsregierung die Empfehlungen des Rechnungshofs endlich ernst nimmt. Steuergeld ist dort sinnvoll eingesetzt, wo es den Alltag der Menschen einfacher macht.

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Wenn der Spielplatz seit Jahren nicht saniert wird, wenn der Bus zu selten fährt und das Schwimmbad langsam verfällt, dann hat das oft einen ganz simplen Grund: Die Städte und Gemeinden in Bayern müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Oft fehlt es ihnen aber an Geld und Personal, um all das stemmen zu können. Genau davor hat der Bayerische Städtetag in dieser Woche erneut eindringlich gewarnt.

Für mich ist klar: Wer den Kommunen neue Pflichten auferlegt, muss sie auch bezahlen. Gleichzeitig muss mehr Steuergeld direkt vor Ort ankommen und Bürokratie abgebaut werden. Die Lebensqualität der Menschen in Bayern entscheidet sich nicht zuletzt daran, wie gut unsere Rathäuser ihre vielen Aufgaben erfüllen können.

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Zum Abschluss habe ich noch eine kleine Empfehlung für euch. Zwei meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion haben sich auf Instagram einer ganz besonderen Challenge gestellt: Sie mussten erraten, welche Zitate von Thomas Mann stammen – und welche von Bill Kaulitz. Hättet ihr zum Beispiel gewusst, wer von beiden von einem „absoluten Filmriss“ gesprochen hat? Ich bin gespannt, wie viele Zitate ihr richtig zuordnen könnt. Schreibt es gerne unter dem Video in die Kommentare!

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.

13. Juli 2026 | 20:00 Uhr | Online
Auswirkungen des Netzpakets und EEG 2027 auf Bayern

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