Liebe Lesende,

ihr merkt es selbst: Die Hitze hat Bayern fest im Griff. Bei diesen Temperaturen fällt jeder Handgriff schwer – besonders für Menschen, die körperlich oder im Freien arbeiten. Guten Schutz brauchen jetzt auch unsere Kinder. Junge Körper sind besonders anfällig für extreme Hitze. Allein aus meinem Bekanntenkreis kenne ich viele Geschichten darüber, wie schwer Schulen und Kitas gerade zu kämpfen haben: weit über 30 Grad in den Klassenräumen, asphaltierte Pausenhöfe in der prallen Sonne und Unterricht, der ausfallen oder nach draußen verlegt werden muss. Konzentriertes Lernen ist so kaum möglich – und auch Lehrkräfte und Betreuungspersonal stoßen an ihre Grenzen.

Wir wollten deshalb wissen, was die Staatsregierung unternimmt, um Kitas und Schulen besser auf Hitzewellen vorzubereiten. Die erschreckende Antwort: Sie weiß nichts, sie tut nichts, und sie hat auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Weder Hitzebelastung noch Unterrichtsausfälle werden erfasst, die Verantwortlichen vor Ort bekommen so gut wie keine Hilfestellung, und bauliche Regelungen gibt es auch nicht. Dabei gäbe es einfache Maßnahmen: mehr Bäume, begrünte Fassaden, Rollos, bessere Dämmung, und natürlich Klimaanlagen. Mehr zu dem Thema findet ihr auch bei uns auf Instagram.

Mein Appell: Bitte achtet in diesen Tagen auf euch und auf andere. Trinkt genügend, sucht Schatten und verschiebt anstrengende Aktivitäten möglichst in die Morgen- und Abendstunden, wenn es ein bisschen erträglicher ist. Diese Woche zeigt einmal mehr: Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine weit entfernten Zukunftsfragen – sie schützen schon heute unsere Gesundheit und retten Leben.

Gerade in diesen heißen Tagen wird wieder deutlich, wie dringend wir beim Klimaschutz vorankommen müssen. Umso fataler ist die Entscheidung der Söder-Regierung, das Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 zu verschieben. Diese Woche hat sie den Rückschritt im Landtag tatsächlich beschlossen.

Besonders bitter daran ist: Das 2040-Ziel war einmal Markus Söders eigener Vorstoß. Damals hatte er Klimaschutz zur „Chefsache“ erklärt. Heute kassiert er sein Versprechen wieder ein und streicht gleichzeitig noch ein wichtiges Zwischenziel bis 2030.

Wir bleiben bei unserem Kurs: nicht Ziele senken, sondern Emissionen. Denn die Hitze wartet nicht, bis die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hat. Mit Freiheitsenergien aus Wind und Sonne, starken Stromnetzen und genügend Speichern kann Bayern die nötigen Ziele erreichen – vorausgesetzt, die Staatsregierung bringt den Mut auf, diesen Weg zu gehen.

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Wie kommt mein Kind morgens zur Schule? Diese Frage ist für viele Eltern eine große organisatorische Herausforderung. Denn das aktuelle System der Schülerbeförderung ist ein ziemlicher Bürokratie-Dschungel. Je nach Wohnort bekommen Schülerinnen und Schüler völlig unterschiedliche Leistungen und – und manche auch gar keine. Für viele Familien ist das komplizierter und teurer als es sein müsste.

Dabei gäbe es eine einfache Lösung: ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler. Wir haben die Staatsregierung mit unserem Antrag aufgefordert, einen Zeitplan für die Einführung vorzulegen. Damit könnten die Kinder und Jugendlichen nicht nur zur Schule fahren, sondern auch zum Sportverein, zur Musikschule und ins Freibad. Ein Deutschlandticket für alle würde Bürokratie abbauen, Familien entlasten und jungen Menschen mehr Teilhabe ermöglichen – worauf warten wir also noch?

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Stellt euch vor, jemand wirft seinen Müll in euren Garten und erwartet dann, dass ihr für die Entsorgung zahlt. Das wäre ungerecht. Nach genau diesem Prinzip sollte auch unser Trinkwasser geschützt werden. Pharma- und Kosmetikunternehmen hinterlassen mit ihren Produkten Rückstände im Abwasser, die aufwendig entfernt werden müssen. Deshalb hat sich die EU 2025 darauf geeinigt: Wer die Verschmutzung verursacht, muss auch für die Reinigung zahlen. Doch genau dieses Verursacherprinzip wird inzwischen von manchen Seiten wieder infrage gestellt.

Aus diesem Grund haben wir diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, die EU-Regeln zügig umzusetzen und das Verursacherprinzip zu verteidigen. Denn es darf nicht sein, dass die Kosten bei den Kommunen und damit am Ende auf den Küchentischen der Menschen und Familien landen.

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Was passiert, wenn einer Stadt oder Gemeinde das Geld ausgeht? Dann werden Straßen und Schulen nicht saniert, Kita-Plätze nicht geschaffen oder Busverbindungen gestrichen. Manche Kommunen sehen sich schon gezwungen, ihre Grundstücke, Gebäude oder Sportplätze zu verkaufen. Genau davor warnen auch die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise gerade mit einem gemeinsamen, bundesweiten Hilferuf.

Das Problem: Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben bewältigen, während gleichzeitig das Geld immer knapper wird. Sogar wirtschaftlich starke Kommunen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Leidtragende sind am Ende die Menschen vor Ort: Sie merken zuerst, wenn vieles nicht mehr so läuft, wie es sollte.

Wir finden: Wer den Kommunen eine Aufgabe überträgt – egal ob Freistaat oder Bund – muss sie auch bezahlen. Außerdem braucht es mehr Unterstützung für finanziell schwächere Kommunen. Denn starke Städte und Gemeinden sind kein Nice-to-Have. Sie sind die Grundlage dafür, dass der Alltag der Menschen in Bayern funktioniert.

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Kennt ihr das? Eine Entscheidung wäre längst fällig, aber niemand will sie treffen. Stattdessen wandert die Akte von Schreibtisch zu Schreibtisch. Genau das passiert leider auch in Teilen unserer Verwaltung. Und das ist nicht die Schuld der Mitarbeitenden. Denn viele fürchten, für eine Entscheidung später persönlich haftbar gemacht zu werden.

Diese Sorge ist meistens unbegründet. Staatsbedienstete haften nur in wenigen Ausnahmen persönlich, wenn etwas schiefgeht. Trotzdem gehört diese Unsicherheit für viele Mitarbeitende des Freistaats zum Alltag. Sie führt dazu, dass Verfahren länger dauern und Projekte aufgeschoben werden. Das hilft niemandem, vor allem nicht den Bürgerinnen und Bürgern.

Deshalb finde ich es richtig, dass sich die Enquete-Kommission Bürokratieabbau mit diesem Thema beschäftigt. Wir wollen den Beschäftigten ihre Sorgen nehmen, überstrenge Vorschriften abbauen und damit dafür sorgen, dass Entscheidungen wieder schneller und pragmatischer getroffen werden. In einem handlungsfähigen Staat müssen Menschen angstfrei Verantwortung übernehmen können.

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In Bayern zu studieren, kann richtig viel Spaß machen. An meine eigene Studienzeit denke ich bis heute gern zurück. Damals habe ich aber auch erlebt: Viele Unigebäude sind in einem desolaten Zustand. Marode Bauwerke, überfällige Sanierungen und Bauprojekte, die sich seit Jahren hinziehen. Deshalb klingt es zunächst einmal erfreulich, dass die Staatsregierung sich diesem Thema endlich annehmen will.

Nur leider kann ich den großen Wurf, den sie verspricht, nirgends entdecken. Viele der Projekte, die jetzt im Kabinett diskutiert wurden, sind seit Jahren bekannt. Anderswo werden sogar Mittel gekürzt, beispielsweise an der Uni Regensburg. Durch Ankündigungen allein bekommt man kein Dach repariert und keine Baustelle abgeschlossen. Unsere Universitäten brauchen moderne Gebäude und verlässliche Investitionen, nicht immer neue Pressekonferenzen. Das sind wir allen schuldig, die an unseren Hochschulen studieren, lehren und forschen.

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Stellt euch vor: Jemand studiert fünf oder sechs Jahre lang Jura, büffelt unzählige Stunden in der Bibliothek und besteht alle Prüfungen an der Uni. Dann scheitert er oder sie am Staatsexamen – und steht am Ende ohne Abschluss da. Genau das passiert jedes Jahr vielen Jurastudierenden in Bayern.

Das wollen wir ändern. Wer alle Leistungen im Studium erfolgreich erbracht hat, soll künftig einen „Bachelor of Laws“ erhalten – unabhängig davon, ob das Staatsexamen bestanden wurde. Das Examen bleibt selbstverständlich Voraussetzung, um als Volljuristin oder Volljurist zu arbeiten. Aber der Bachelor eröffnet neue Karrierewege, etwa in der Verwaltung oder in der Wirtschaft.

In allen anderen Bundesländern gibt es diesen integrierten Bachelor schon. Nur die bayerische Staatsregierung verweigert sich noch, ohne dass sie dafür gute Gründe benennen könnte. Wir stehen an der Seite der Studierenden. Wer jahrelang erfolgreich studiert hat, sollte dafür am Ende auch einen Abschluss in der Hand halten.

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Gewalt findet nicht nur auf der Straße oder hinter verschlossenen Türen statt. Auch im Internet werden Menschen immer öfter bedroht, eingeschüchtert oder öffentlich bloßgestellt. Mit Künstlicher Intelligenz lassen sich mittlerweile täuschend echt aussehende Bilder und Videos erstellen, die manche dazu nutzen, andere gezielt zu erniedrigen oder unter Druck zu setzen. Frauen sind davon besonders häufig betroffen.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Justizminister nun härtere Strafen für solche „Deepfakes“ auf den Weg bringen will. Hier zeigt unser jahrelanger Einsatz endlich Wirkung. Das Strafrecht allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch gut geschulte Behörden, starke Beratungsangebote und mehr Präventionsarbeit. Wir müssen digitale Gewalt genauso ernst nehmen wie jede andere Form von Gewalt. Nur so kann endlich die Scham die Seite wechseln.

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Zum Schluss noch eine Nachricht, die mich gefreut hat: Die Menschen in Bayern lassen öfter das Auto stehen. Stattdessen werden mehr Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt. Das zeigt: Wir sind längst bereit, neue Wege zu gehen. Jetzt muss nur noch die Staatsregierung Schritt halten. Denn für den Fußverkehr gibt es bis heute nicht einmal ein eigenes Budget im Haushalt, und auch auf ein attraktives ÖPNV-Ticket für junge Menschen warten wir schon lange.

Apropos: Wo geht oder radelt ihr am Wochenende hin? Zum Badesee, ins Freibad, oder zum Public Viewing? Und wenn ihr vorher noch etwas schmunzeln wollt: Auf Instagram zeigen meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, wie sie als Fußballprofis „gehen“ würden. Das solltet ihr nicht verpassen ;)

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.

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