Liebe Lesende,

woran denkt ihr als erstes, wenn ich „Bildung“ sage? Vielleicht an komplizierte Mathe-Formeln? An dicke Bücher? Oder an schwierige Fremdsprachen? All diese Dinge sind wichtig, keine Frage. Aber Bildung ist noch mehr als das. Genauso wichtig ist es, mit Kultur in Berührung zu kommen: Dieses eine Theaterstück sehen, das uns lange im Gedächtnis bleibt. Dieses eine Konzert besuchen, das unsere Leidenschaft für Musik entfacht. Kultur hilft uns dabei, die Welt zu verstehen, andere Lebensrealitäten kennenzulernen und selbst kreativ zu werden.

Umso erstaunlicher ist es, wie wenig Geld die Staatsregierung für kulturelle Bildung bereitstellt. Für das laufende Jahr stehen gerade einmal 750.000 Euro zur Verfügung. Damit können nur 25 Projekte gefördert werden. Dass es diese Projekte gibt, ist super – aber viele andere gute Ideen erblicken nie das Tageslicht. Und ganze Regionen wie Unterfranken und die Oberpfalz gehen komplett leer aus. Für uns ist offensichtlich: Der Kulturfonds muss bekannter gemacht und Hürden in der Beantragung müssen abgebaut werden. Gleichzeitig darf nicht beim Kunst- und Musikunterricht oder bei den Musikschulen gespart werden.

Die Staatsregierung behandelt kulturelle Bildung wie einen Luxus, den man sich nur leistet, wenn gerade ein bisschen Geld übrig ist. Dabei hat sie die Kraft, ganz unterschiedliche Menschen und Gruppen zu verbinden. Sie fördert Offenheit, Kreativität und die Lust, Neues kennenzulernen. Jeder Euro für kulturelle Bildung ist am Ende auch eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Viele haben das Gefühl, dass HIV heute kein großes Thema mehr ist. Tatsächlich aber bewegt sich die Zahl der Neuinfektionen in Bayern seit Jahren auf konstant hohem Niveau. Gleichzeitig gibt es zu wenige Praxen, die auf die Behandlung dieser Erkrankung spezialisiert sind. Schon jetzt kommen auf eine Praxis rund 400 zu behandelnde Personen – und etwa ein Drittel dieser Ärztinnen und Ärzte wird in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.

Dabei sind unsere Möglichkeiten, HIV wirksam zu behandeln und zu verhindern, heute besser denn je. Damit diese Fortschritte auch bei den Menschen ankommen, müssen Testangebote, Medikamente und Behandlungen viel einfacher zugänglich gemacht werden – gerade auch auf dem Land und in kleineren Gemeinden. Leider erschweren Vorurteile und Stigmatisierung auch im Jahr 2026 immer noch die Prävention. Gerade deshalb müssen wir darüber sprechen und gezielt gegensteuern.

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Niemand gibt gerne zu, sich geirrt zu haben. Manchmal ist es aber besser, als an einem offensichtlichen Irrtum festzuhalten. Vor zwanzig Jahren war die Staatsregierung überzeugt davon, dass der Münchner Flughafen eine dritte Startbahn braucht. Heute zeigt sich: Die Prognosen von damals waren falsch, der Flugverkehr hat sich ganz anders entwickelt als angenommen.

Doch die Söder-Regierung hält weiter an den veralteten Plänen fest. Mit unserem Dringlichkeitsantrag haben wir daher diese Woche gefordert, dass der Freistaat die Realität anerkennt und dieses unsinnige Projekt endlich begräbt. Das Geld, das wir dadurch sparen, lässt sich für deutlich sinnvollere Dinge einsetzen. Ein Beispiel gefällig? Dazu kommen wir im nächsten Themenblock.

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Mittags läutet die Glocke und für Bayerns Grundschulkinder endet der Unterricht – für viele Eltern aber noch lange nicht der Arbeitstag. Wer Familie und Beruf unter einen Hut bringen will, braucht verlässliche Betreuungsangebote. Sonst wird jeder Nachmittag zur organisatorischen Herausforderung. Deshalb ist es absolut richtig, dass jetzt schrittweise ein Recht auf Ganztagsbetreuung eingeführt wird.

Nur: Ein Rechtsanspruch allein hilft wenig, wenn es die nötigen Betreuungsplätze nicht gibt. So ist das aktuell in Bayern – kein anderes Bundesland ist bei ganztägigen Bildungsangeboten so schwach aufgestellt. Die Staatsregierung behauptet gern, bei uns sei der Bedarf nicht so groß. Aber das ist viel zu kurz gedacht. Die bisherigen Angebote werden vor allem deswegen wenig genutzt, weil sie nicht ausreichend vorhanden und zu teuer sind. Gerade einkommensschwächere Familien verzichten oft notgedrungen. Bayern muss hier dringend aufholen. Wir werden im Landtag weiter Druck machen.

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Wenn wir mehr Ganztagsangebote schaffen wollen, müssen wir auch darüber reden, was mittags auf den Teller kommt. Bisher hängt es viel zu oft vom Geldbeutel der Eltern ab, ob ihre Kinder in der Schule eine gesunde Mahlzeit bekommen. So darf es nicht bleiben. Deshalb wollen wir ein Pilotprojekt starten: Ab dem nächsten Schuljahr sollen alle Schulen im Startchancen-Programm kostenloses Mittagessen anbieten. Das sind Schulen, die sich gezielt an benachteiligte Kinder richten. Langfristiges Ziel ist aber, das Modell auf alle Ganztagsschulen in Bayern auszuweiten.

Wichtig ist natürlich nicht nur, dass es etwas zu essen gibt, sondern auch was es ist. Dabei wollen wir den Schülerinnen und Schülern stärkere Mitsprache ermöglichen. Mehr regionale Lebensmittel, mehr Bio-Produkte und ein gesunder, ausgewogener Speiseplan gehören für uns dazu – auch wenn es etwas mehr kostet. Ich finde: Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns das wert sein.

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Auch diese Woche muss ich wieder von einer Zahl berichten, die betroffen macht: Letztes Jahr wurden in Bayern 3.724 rechts motivierte Straftaten registriert, zeigt unsere Anfrage. Das sind so viele wie noch nie. Tagtäglich werden Menschen angefeindet, bedroht und sogar körperlich angegriffen. Ihnen schlägt Hass entgegen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe. Für mich zeigt das vor allem eins: Rechte Hetze bleibt nicht folgenlos, sie hat sehr reale Konsequenzen.

Gleichzeitig hat diese Woche erneut ein Gericht bestätigt, dass der Verfassungsschutz die bayerische AfD beobachten darf. Laut dem Urteil gibt es gewichtige Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.

Diese beiden Entwicklungen machen deutlich: Wir dürfen die Gefahr von rechts nicht unterschätzen. Deshalb braucht es eine klare Kante gegen Rechtsextremismus – und endlich die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Unsere Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen, die sie von innen heraus zerstören wollen.

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Jetzt muss ich noch von einer Enttäuschung berichten. Schon sehr lange haben wir darauf gedrängt, dass Bayern endlich – als letztes Bundesland! – einen Queeren Aktionsplan aufstellt. Entsprechend groß war unsere Freude, als die Staatsregierung angekündigt hat, dieser Aufforderung tatsächlich nachzukommen. Und nun: die Ernüchterung.

Der Plan, den Sozialministerin Scharf jetzt vorgelegt hat, ist erschreckend zahnlos. Er zählt nur die Probleme auf, die uns längst bekannt sind – Lösungen sind weit und breit nicht in Sicht. Gerade jetzt im Pride Month reichen nette Worte und Solidaritätsbekundungen nicht aus. Wer queere Menschen wirklich unterstützen will, muss auch konkret etwas gegen Diskriminierung und Gewalt tun. Wir werden nicht aufhören, das von der Staatsregierung einzufordern.

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Abschließend noch ein echtes Highlight: Letzten Freitag haben wir zum dritten Mal unseren Umweltempfang im Landtag abgehalten. Auch diesmal durften wir wieder viele faszinierende Menschen aus ganz Bayern begrüßen, die sich mit Naturschutz in all seinen Facetten beschäftigen. Vielen Dank an alle, die sich für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.

Besonders schön fand ich, dass wir die Bühne jungen Menschen überlassen konnten, die den ganzen Raum mit ihrem Engagement begeistert haben.  Von Vertreterinnen und Vertretern der Naturschutzjugend im LBV, der BUNDjugend, des Bayerischen Jugendrings über die Jugend des Alpenvereins, die Grüne Jugend bis zu einer 15-jährigen Schülerin, die mit ihrem Naturschutzprojekt den ersten Platz bei Jugend forscht belegt hat.

Impressionen vom Umweltempfang findet ihr auch bei uns auf Instagram. Es war die Art von Veranstaltung, die man mit mehr Optimismus verlässt, als man sie betreten hat. Denn das Engagement für den Umweltschutz in Bayern ist und bleibt in sehr guten Händen.

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.

22. Juni 2026 | 16:30 Uhr | Bayerischer Landtag
Mehr Bock auf Demokratie – Politische Bildung in der Schule

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02. Juli 2026 | 17:00 Uhr | Bayerischer Landtag
Investitionsverpflichtung – Was bringt der Film-Booster für Bayern?

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