Liebe Lesende,

der Juni steht vor der Tür – und damit auch der Pride Month! 🏳️‍🌈 Ich freue mich jedes Jahr riesig darauf: auf wehende Regenbogenfahnen, auf laute Musik, auf Straßen, die vor Lebensfreude pulsieren. Denn genau darum geht es bei Pride: Sichtbar sein. Sich nicht verstecken. Gemeinsam feiern, dass Menschen so lieben und leben dürfen, wie sie sind. Diese Vielfalt macht unser Land stärker und schöner. Wer sich schon einmal ein bisschen bunt einstimmen will, kann das bei uns auf Instagram tun.

Gleichzeitig dürfen wir die andere Seite der Realität nicht aus den Augen verlieren: Die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Bayern bleibt weiterhin erschreckend hoch. Viele Menschen erleben im Alltag Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar Gewalt – einfach nur, weil sie queer sind. Das entsetzt mich und macht mich wütend.

Wir dürfen uns nie an Hass gewöhnen, ihn nie zur Normalität werden lassen. Queere Menschen müssen besser geschützt werden – mit konsequenter Strafverfolgung, gut aufgestellten Beratungsstellen und einem „Aktionsplan Queer“, der diesen Namen auch verdient. Markus Söder hat ihn angekündigt – jetzt muss er endlich liefern.

Und trotzdem: Diesen Monat feiern wir erst einmal die Vielfalt. Queeres Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Wenn ihr wissen wollt, wann und wo bei euch CSDs stattfinden, schaut gern hier vorbei – ich hoffe, wir sehen uns dort!

Wer in Abschiebehaft sitzt, hat in der Regel keine Straftat begangen. Trotzdem sehen die Einrichtungen in Bayern oft aus wie Gefängnisse – mit Gittern vor den Fenstern, ohne Internetzugang und mit strengen Kontaktregeln. Gerichte haben bereits festgestellt, dass die Zustände in Bayern teilweise europarechtswidrig sind.

Ein Rechtsstaat muss auch dann rechtsstaatlich bleiben, wenn es um Abschiebungen geht. Menschen dürfen nicht wie Schwerverbrecher behandelt werden, bloß weil sie das Land verlassen müssen. Genau aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir die Grundrechte der Betroffenen besser schützen wollen.

Denn wenn der Staat Menschen die Freiheit entzieht, dann muss er dabei ihre Würde und ihre Rechte achten. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein.

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Ein tatsächliches Gefängnis ist dagegen die JVA Gablingen. Und auch dort gelten selbstverständlich Menschenrechte. Umso erschreckender sind die neuen Details über den dortigen Folterskandal, die diese Woche ans Licht gekommen sind. Inhaftierte sollen verprügelt, nackt in Einzelzellen gesperrt, und aufs Schwerste gedemütigt worden sein. Es sind Berichte, bei denen mir übel wird – und die einen Rechtsstaat bis ins Mark erschüttern müssen.

Gerade weil Menschen in Haft dem Staat vollständig ausgeliefert sind, trägt der Staat hier eine enorme Verantwortung. Misshandlungen und Machtmissbrauch dürfen keinesfalls als bloße „Einzelfälle“ abgetan werden. Die Vorwürfe um die JVA Gablingen müssen lückenlos aufgeklärt werden – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das schulden wir den Opfern. Ich würde mir auch sehr wünschen, dass Markus Söder sich endlich dazu äußert – ein solcher Skandal muss zur Chefsache werden.

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49 Millionen Euro – so viel hat der Freistaat im vergangenen Jahr laut einer Anfrage von uns für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Offenbar dämmert inzwischen aber auch der Staatsregierung, dass es keine brillante Idee ist, die digitale Infrastruktur eines Landes immer stärker an einzelne Tech-Konzerne in den USA auszulagern. Denn ein Deal mit Microsoft, der diese Abhängigkeit noch weiter zementiert hätte, scheint nun vom Tisch zu sein – stattdessen startet das Digitalministerium einen Probelauf mit anderen Software-Anbietern.

Ich finde: Ein netter Anfang. Nicht weniger, aber definitiv auch nicht mehr als das. Jetzt braucht es einen klaren Fahrplan raus aus dieser digitalen Abhängigkeit. Alternativen gibt es genug auf dem Markt – viele davon günstiger, flexibler und sicherer.

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Vorhin habe ich von Hasskriminalität gegen queere Menschen gesprochen – und leider zeigt sich laut unserer Anfrage hier ein ähnliches Bild: Antisemitische Straftaten in Bayern bewegen sich seit Jahren auf bestürzend hohem Niveau. 543 Fälle allein im Jahr 2025, darunter ein Mordversuch und mehrere weitere gewalttätige Übergriffe.

Die meisten dieser Straftaten kommen aus dem rechten Spektrum. Antisemitismus bleibt bis heute einer der gefährlichsten ideologischen Konstanten im Rechtsextremismus – und eine direkte Bedrohung für jüdisches Leben und damit für unsere Demokratie.

Deshalb finden wir: Der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur muss als Staatsziel in die bayerische Verfassung. Wir müssen die Strafverfolgung weiter optimieren, Synagogen schützen und starke Erinnerungsarbeit betreiben. Wir dürfen es niemals hinnehmen, wenn Jüdinnen und Juden in Bayern kein sicheres und freies Leben führen können.

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Gerade deshalb freut mich eine andere Nachricht dieser Woche umso mehr: Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird künftig mit einem Bildungszentrum in München vertreten sein. Eine große Ehre für Bayern!

Besonders schön: Alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben dieses Projekt gemeinsam unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal – denn der Schutz von jüdischem Leben und der Kampf gegen Antisemitismus darf nie eine parteipolitische Frage sein.

Erinnern heißt nicht nur zurückblicken. Es heißt vor allem auch, im Hier und Jetzt Verantwortung zu übernehmen – gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Parolen wieder laut werden und so einige die Shoah relativieren oder leugnen.

Mit diesem Gedanken wünsche ich euch ein schönes Wochenende – und vielleicht sehen wir uns ja im Pride Month auf dem einen oder anderen CSD. 🏳️‍🌈

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