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Das fehlende Teil im Energie-Puzzle

Liebe Lesende,

ein Tipp für die nächste Scrabble-Partie: das schöne Wort „Wasserstoffsprinterkraftwerke“. Und mir gefällt nicht nur der Name: Diese Kraftwerke können Strom aus grünem Wasserstoff erzeugen. Sie können schnell ans Netz gehen, weil wir die nötige Infrastruktur bereits haben – und immer genau dann einspringen, wenn gerade zusätzliche Energie gebraucht wird. Deshalb haben wir diese Woche die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, ein solches Kraftwerk nach Bayern zu holen. Damit könnte der Freistaat eine echte Vorreiterrolle übernehmen.

Und wir haben noch mehr gefordert: Die Staatsregierung soll Batteriespeicher stärker fördern. Es ist absurd, dass in Bayern immer noch regelmäßig wertvoller Strom verloren geht, weil die Netze ihn nicht aufnehmen können. Auch Biogaswerke wollen wir erhalten – sie sind ebenfalls ein wichtiges Backup für Zeiten, in denen Sonne und Wind nicht genug Energie liefern.

Sonnen- und Windenergie massiv ausbauen – das ist ja sowieso klar. Aber erst mit Speichern, Biogas und eben Wasserstoffkraftwerken machen wir die Energiewende komplett und krisenfest. Das ist unser Gegenentwurf zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, die uns mit ihren neuen Energiegesetzen zurück in fossile Abhängigkeiten führen will. Unser Kurs bleibt klar: raus aus teuren, klimaschädlichen Abhängigkeiten und rein in die Freiheitsenergien!

🧻 Überraschende Einigkeit in der Kloschlange

Politik kann so herrlich unberechenbar sein. Dass ausgerechnet Toiletten es schaffen, Fraktionsgrenzen zu überwinden und den Landtag hinter einem Grünen Antrag zu vereinen – wer hätte das gedacht? Aber von vorn: Letzte Woche hatte ich schon über diesen Passus in der Versammlungsstättenverordnung berichtet, der vorsieht, dass bei einer Veranstaltung mit 1.000 Menschen zwanzig WCs für Männer, aber nur zwölf für Frauen vorhanden sein müssen. Eine ziemlich absurde Regelung, wie wir finden.

Jetzt ist etwas Außergewöhnliches passiert: Der Bauausschuss hat einstimmig für unseren Antrag gestimmt, das zu ändern. Zukünftig soll es gleich viele Toiletten für Frauen und Männer geben. Mich freut es sehr, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde. Jetzt wünsche ich mir den gleichen Enthusiasmus auch in anderen Fragen, bei denen wir Grüne seit Langem für mehr Geschlechtergerechtigkeit kämpfen!

Noch mehr dazu erzählen wir euch auf Instagram.

🙅‍♀️ Frauen besser schützen

Wir bleiben beim Thema Frauenrechte. Jetzt geht es aber nicht um Alltagsärgernisse, sondern um die Sicherheit von Frauen in Bayern. Weiterhin bleibt der gefährlichste Ort das eigene Zuhause. Eine aktuelle Anfrage von uns zeigt: Allein 2025 gab es 1.122 dokumentierte Fälle von sexualisierter Gewalt in Familie und Partnerschaft. Eine Zahl, die betroffen macht.

Unsere Schutzstrukturen müssen der Realität endlich gerecht werden. Immerhin sind letztes Jahr ungefähr 50 neue Frauenhausplätze geschaffen worden. Da hat unser jahrelanger Druck gewirkt. Aber das darf nur der Anfang sein. Es braucht noch mehr Personal, mehr Anlaufstellen und mehr Präventionsarbeit. Außerdem halten wir an unserer Forderung nach einem Landesaktionsplan fest – auch wenn die Regierungsfraktionen das abgelehnt haben. Jede Frau muss sich darauf verlassen können, im Notfall Schutz und Hilfe zu bekommen.

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📣 Große Worte lösen keine Probleme

Markus Söders Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag sollte wohl wie ein großer Aufbruch wirken. Leider war sie keiner. Denn die vielen großen Worte können eines nicht kaschieren: Überall dort, wo die CSU gerade Verantwortung trägt, stapeln sich die ungelösten Probleme.

Interessant war immerhin Markus Söders Aufruf zu mehr Respekt und Geschlossenheit unter den demokratischen Kräften. Dem kann ich mich nur anschließen – und ich hoffe sehr, dass er seinem eigenen Anspruch künftig auch gerecht wird. Bayern braucht keine Dauer-Empörung und keine künstlichen Kulturkämpfe, sondern echte Lösungen: für bezahlbares Wohnen, Energiewende und starke Kommunen. Daran mitzuwirken, dazu sind wir Grüne jederzeit bereit.

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🤳 Demokratie braucht faire digitale Räume

Soziale Netzwerke sind schon lange nicht mehr nur Orte für lustige Katzenvideos. Facebook, TikTok und Co. beeinflussen heute massiv, wie wir uns informieren, diskutieren und unsere Meinung bilden. Das Problem: Die Algorithmen belohnen oft genau die Inhalte, die am meisten zuspitzen, hetzen und spalten.

Deshalb haben wir diese Woche einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir wollen Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle geben, Jugendliche besser schützen und konsequenter gegen Cybermobbing und Desinformation vorgehen. Ich will Social Media nicht verteufeln – auch ich scrolle ab und zu durch Reels 😉. Aber gerade weil diese Plattformen so wichtig geworden sind, müssen sie transparenter und sicherer werden. Eine gesunde Demokratie braucht faire Debattenräume.

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🎟️ Arbeit darf keine Frage der Postleitzahl sein

Stellt euch vor, ausländische Fachkräfte haben einen Job in Aussicht, wollen arbeiten und sich ein Leben in Bayern aufbauen – aber ob sie die Arbeitserlaubnis bekommen, hängt davon ab, in welchem Landkreis sie wohnen. Klingt unfair? Ist aber leider Realität.

Eine wissenschaftliche Studie, die von unserer Fraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss: Es gibt gewaltige Unterschiede zwischen den Ausländerbehörden im Freistaat. Zum Beispiel werden in Ebersberg nur acht Prozent der Arbeitsgesuche abgelehnt, in Dingolfing-Landau 25 Prozent. Damit gleicht der Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Menschen einer Lotterie. Noch genauer erklären wir das in diesem Video.

Für uns ist klar: Wer arbeiten will, sollte diese Chance auch bekommen. Deswegen fordern wir klare, faire und einheitliche Regeln für ganz Bayern.

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint, heißt es doch. Ein richtiges Paradebeispiel dafür sind die „Seepferdchen-Gutscheine“ der Staatsregierung. Das Ansinnen ist zunächst berechtigt: Immer weniger Kinder in Bayern können schwimmen. Ein Gutschein-Programm soll den Zugang erleichtern. Doch wenn Kinder schon ohne Gutschein monatelang auf einen Platz im Schwimmkurs warten, in einem Schwimmbad, das allzu oft in einem allzu schlechten Zustand ist, wird der Weg zum Seepferdchen auch mit Gutschein nicht leichter. Zudem entpuppte sich das Programm als ausgewachsenes Bürokratiemonster – viele Kursanbieter verweigerten die Teilnahme schlicht. 

3 Jahre, 6,7 Millionen und 710.000 verfallene Seepferdchen-Gutscheine später erklärt die Staatsregierung die Aktion endgültig zum Bauchplatscher. Wir sagen: gut so! Die freiwerdenden Mittel wären in intakten Schwimmbädern und flächendeckenden Schwimmkursen viel besser angelegt. 

Und wenn wir schon dabei sind: Vielleicht nutzt ihr die anstehenden Pfingstferien und das gute Wetter ja, um die Badesaison zu eröffnen? In jedem Fall wünsche ich euch eine gute Zeit und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

14. Juni 2026 | 14:00 Uhr | Würzburg
Bahnkonferenz Unterfranken

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22. Juni 2026 | 16:30 Uhr | Bayerischer Landtag
Mehr Bock auf Demokratie – Politische Bildung in der Schule

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07. Juli 2026 | 17:00 Uhr | Bayerischer Landtag
Investitionsverpflichtung – Was bringt der Film-Booster für Bayern?

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81627 München
Deutschland

www.gruene-fraktion-bayern.de