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Könnt ihr nicht oder wollt ihr nicht?

Liebe Lesende,

wir alle kennen doch diese Menschen, die unangenehme Dinge immer vor sich herschieben. Die Steuererklärung. Den Zahnarzttermin. Die Reparatur im Haus. In dem Moment fühlt sich das bequem an – langfristig wird es meistens teurer, komplizierter und schmerzhafter.

Exakt so verhält sich die Staatsregierung. Sie hat diese Woche verkündet: Bayern wird nun doch nicht bis 2040, sondern erst bis 2045 klimaneutral. Bamm! So mir nichts, dir nichts kassiert der Freistaat sein wichtigstes Klimaschutzziel.

Dabei hatte Markus Söder dieses Ziel erst vor fünf Jahren mit wehenden Fahnen angekündigt. Seine Botschaft damals: Bayern kann Klimaschutz – und das sogar schneller als der Bund. Nur um jetzt festzustellen: Eigentlich können wir es doch nicht. Weil wir es nie wirklich wollten.

Denn wer beim Windkraftausbau jahrelang bremst, bei Wärme und Verkehr auf fossile Strukturen setzt und echte Veränderungen ablehnt, darf sich am Ende nicht über verfehlte Ziele wundern.

Die Klimakrise lässt sich nicht vertrösten. Sie wartet nicht höflich ab, bis es politisch besser passt. Gerade jetzt, wo uns die fossile Abhängigkeit jeden Tag teuer zu stehen kommt, rennt die Staatsregierung weiter stur in die falsche Richtung. Damit setzt sie unsere Wirtschaft unter Druck und unseren Wohlstand aufs Spiel. Es ist höchste Zeit für einen echten Kurswechsel – raus aus der fossilen Sackgasse, rein in die Freiheitsenergien!

 🎤 Wer kontrolliert hier wen?

Als wäre das Wegducken beim Klimaschutz nicht schon schlimm genug, hat die Staatsregierung diese Woche auch noch ihre Reform des Rundfunkgesetzes vorgelegt. Damit greift sie massiv in die Freiheit des Bayerischen Rundfunks ein – sie will Einfluss nehmen auf die Art der Inhalte, auf die internen Abläufe und Machtstrukturen.

Wer wissen will, wie brandgefährlich es ist, wenn Regierungen über Medien bestimmen wollen, muss nur einen Blick in Orbáns Ungarn oder Trumps USA werfen – oder in unsere eigene Geschichte.

Eine freie Presse ist kein Nice-to-have, sondern eine Hauptschlagader unserer Demokratie. Die „Vierte Gewalt“ soll denen, die regieren, auf die Finger schauen – nicht andersherum. Wer den BR schwächt, macht die bayerische Demokratie ärmer. Wir wollen keinen Rundfunk, der aus der Staatskanzlei gesteuert wird – und wir wehren uns entschieden gegen jeden Schritt in diese Richtung.
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🛣️ Weniger Asphalt, mehr Vernunft

Bei den ganzen Aufregern will ich die guten Nachrichten nicht unterschlagen: Die Staatsregierung möchte jetzt doch viel weniger neue Straßen bauen als ursprünglich geplant. Von einst 666 Staatsstraßen-Projekten sind nur noch rund 150 übrig – immer noch zu viele, aber immerhin!

Wir Grüne sagen seit Jahren: Statt immer neue Straßen in die Landschaft zu betonieren, braucht es sichere Radwege, sanierte Straßen und Brücken, und einen guten öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der das Auto verzichtbar macht.

Dass die Projektliste jetzt öffentlich wurde, ist unserem beharrlichen Nachhaken zu verdanken – die Staatsregierung hatte sich lange dagegen gesträubt. Kann es sein, dass da jemand still und heimlich seine Pläne ändern wollte, um nicht zugeben zu müssen, dass die Grünen von Anfang an recht hatten? Aber gut – manchmal dauert es eben ein bisschen, bis gute Ideen sich durchsetzen.
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✋ Gemeinsam gegen Antiziganismus

Jetzt zurück zu etwas Ernstem: Es gibt Formen von Rassismus, über die viel zu selten gesprochen wird, obwohl sie mitten unter uns stattfinden. Dazu gehört Antiziganismus. Sinti und Roma sind anerkannte Minderheiten und leben seit über 600 Jahren in Bayern. Trotzdem sind Vorurteile und Anfeindungen bitterer Alltag – und nehmen massiv zu.

Dabei gilt: Wie jede andere Art von Rassismus darf auch diese – gerade mit Blick auf unsere Geschichte – keinen Platz in Bayern haben. Deshalb haben wir im Landtag ein Paket von fünf Anträgen eingebracht, mit denen wir Sinti und Roma besser schützen wollen: mit stärkerer Beratung, verlässlichem Monitoring und echter gesellschaftlicher Teilhabe.

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 🎭 Kulturfonds

Der bayerische Kulturfonds soll Kunst ermöglichen – doch in seiner aktuellen Form bleiben ganze Städte außen vor, während kreative Projekte an starren Regeln und hohen Hürden scheitern. Ob neue Kunstformen, kleine Initiativen oder kulturelle Vielfalt im ganzen Land: Vieles fällt durchs Raster, weil Eigenanteile zu hoch sind und die Förderung zu unflexibel bleibt. 

Es ist an der Zeit, Kulturpolitik neu zu denken: offener, mutiger und so gestaltet, dass Ideen nicht an Formularen scheitern, sondern Realität werden können.

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Und weil man von guten Nachrichten eigentlich nie genug bekommen kann: Am Sonntag gibt's bei uns auf Instagram eine ganze Reihe davon. Es geht um mehr Schutz, weniger Beton, einen Triumph vor Gericht, stachelige Nachtwanderer, einen verspäteten Geldregen – und um eine Forderung von uns, die es bis nach Berlin geschafft hat. Mehr verrate ich noch nicht. Aber reinschauen lohnt sich.

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

05. Mai 2026 | 17:00 Uhr | Online
Gebäudemodernisierungsgesetz – wie teuer wird das Heizen in Bayern?

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07. Mai 2026 | 17:00 Uhr | Bayerischer Landtag
Jugendempfang: Level up your skills. Level up your Future.

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11. Mai 2026 | 17:00 Uhr | Online
Politik und Pausengong: Was kann Bayerns Bildungssystem von anderen Ländern lernen?

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81627 München
Deutschland

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