Liebe Lesende,
„money, money, money“ – darum ging es diese Woche im Landtag. Genauer gesagt darum, wofür Bayern sein Geld ausgibt und wofür nicht. Nirgendwo sonst zeigt sich so ehrlich wie in den Haushaltsverhandlungen, was einer Regierung wichtig ist – und was nur in Sonntagsreden vorkommt.
Die Staatsregierung bekommt aktuell Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen (auch dank uns Grünen!). Geld, das für zusätzliche Investitionen gedacht ist. Eigentlich eine Riesenchance, Bayern zu modernisieren.
Doch genau das passiert nicht. Stattdessen werden alte Lücken gestopft und Mittel hin- und hergeschoben. Ich habe es schon einmal gesagt: Das sind billige Taschenspielertricks. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.
Dabei können wir uns Stillstand nicht leisten. Die hohen Energiepreise zeigen uns gerade jeden Tag: Es ist verdammt teuer, Probleme aufzuschieben, statt sie zu lösen. Wir brauchen jetzt dringend echte Investitionen in die Zukunft – in Freiheitsenergien aus Wind und Sonne, in gute Schulen, intakte Schienen und starke Kommunen.
Das und vieles mehr haben wir in unseren 129 (!) Änderungsanträgen zum Haushalt gefordert. Wer genauer wissen will, wo Bayerns Geld aus unserer Sicht besser investiert wäre, kann das hier nachlesen.
In meiner Rede zum Haushalt habe ich vieles davon angesprochen. Ich glaube, es ist mir gelungen, ein ehrliches Bild zu zeichnen, wo Bayern im Jahr 2026 steht – die guten Aspekte, aber auch die, wo wir dringend nachbessern müssen. Einen Auszug daraus könnt ihr hier anschauen.
| 
