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Rein in die Freiheitsenergien

Liebe Lesende,

es ist Zeit, auf die Straße zu gehen, und ich freue mich auf alle, die mit mir an diesem Wochenende ein Zeichen für Erneuerbare Energien setzen.

Denn offenbar braucht es immer noch einen Weckruf. Eine laute Stimme, die klar macht: Wir können freier werden von Autokraten und den fossilen Fesseln, in denen sie uns halten. Wir haben Lösungen! Und der Weg ist sicher nicht, dass unsere Bundesregierung agiert wie ein Arzt, der einem schweren Raucher statt frischer Luft Rabattmarken für den Kippenautomaten verschreibt.

Wir sagen: Schluss mit dem Zittern vor der Rechnung. Raus aus der fossilen Kostenfalle – rein in ein Bayern, das wieder Luft zum Atmen hat: bezahlbar, sauber, unabhängig.

Darum haben wir in dieser Woche zwei Dringlichkeitsanträge in den Landtag eingebracht: Entlastung, die sofort wirkt – und Freiheitsenergien, die uns dauerhaft stark machen.

Ganz konkret heißt das: günstigere Bahntickets, ein 9-Euro-Jugendticket, Mobilitätsgeld für Menschen mit kleinem Einkommen, Stromsteuer runter, Solarbonus, kostenloser Energie-Check – und ein temporäres Tempolimit, das sofort Sprit spart.

Und natürlich: Wind und Sonne auf die Überholspur – ohne Hintertüren, ohne Ausreden. Weil unsere Freiheitsenergien genau das ermöglichen, wonach sich alle sehnen: stabile Preise, Wertschöpfung vor Ort und weniger Abhängigkeit.

 🛒 Billig oder gesund? Das darf kein Gegensatz sein

Woran spart man als Erstes, wenn das Geld knapp wird? An der Miete? An den Heizkosten? Schwierig. Also bleibt beim Einkaufen die Bio-Gurke liegen und das Brot holt man nicht mehr beim kleinen Handwerksbäcker. Wir finden: Das ist ein Fehler im System. Gesunde, heimische Lebensmittel sollten für alle selbstverständlich sein. Daher haben wir ein Antragspaket für eine echte Ernährungswende in Bayern geschnürt: Von 0% Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel bis zum beitragsfreien Mittagessen in Schulen und Kitas.
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⚖️ Schluss mit Alles-oder-Nichts im Jurastudium

Fünf Jahre harte Arbeit, alle Prüfungen bestanden – und am Ende trotzdem kein Abschluss. Wer im Jurastudium an der letzten Hürde scheitert, steht da, als hätte das ganze Studium nie stattgefunden.

Das betrifft jedes Jahr mehr als ein Viertel der Jurastudierenden, die das erste Staatsexamen nicht bestehen. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß, deshalb wollen wir den integrierten Bachelor im Jurastudium ermöglichen. Er sichert Studierenden, die alle universitären Prüfungen erfolgreich abgelegt haben, einen anerkannten Abschluss und eröffnet Perspektiven in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung.

Während die CSU unseren Vorschlag im Plenum als „Trostpreis für gescheiterte Juristen“ abtut, sind alle anderen Bundesländer diesen Schritt übrigens längst gegangen. Wer einen Bachelorabschluss nach 10 Semestern in einem der anspruchsvollsten Studiengänge als „Trostpreis“ bezeichnet, verhöhnt die Leistung tausender gut ausgebildeter junger Menschen.
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🧑‍⚖️ Mehr Richter*innen für schnellere Verfahren

Es gäbe übrigens gute Gründe, unseren juristischen Nachwuchs in Bayern gut zu behandeln, denn er wird dringend gebraucht, etwa an den Verwaltungsgerichten. Hier sollen die Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das freut alle, die schon einmal auf eine Baugenehmigung oder eine Entscheidung in einem Asylverfahren warten mussten.

Dieses Ziel droht jedoch an der Untätigkeit der Staatsregierung zu scheitern: Sie fordert zwar schnellere Entscheidungen, lässt die Gerichte aber personell im Stich. Wenn wir verhindern wollen, dass Verfahren am Ende eher noch länger dauern, brauchen wir dringend mehr Richter*innenstellen an Bayerns Verwaltungsgerichten.
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🏫 Kopflosigkeit an Bayerns Schulen

Würde man von Pilot*innen erwarten, nebenher noch irgendwie den Flughafen zu managen? Klingt absurd, oder? Tja, für Bayerns Schulleitungen ist das Arbeitsalltag. Da wundert es nicht, dass vielen der Job einfach zu unattraktiv ist: Ganze 50 Leitungsstellen sind derzeit unbesetzt. Grund-, Mittel- und Förderschulen sind besonders stark betroffen.

Wir fordern deshalb für unsere Schulen 3000 zusätzliche Lehrkräfte zur Entlastung, zeitgemäße Arbeitsmodelle für Leitungen, z. B. Teilzeit oder Jobsharing, und gezielte Förderung von Frauen, die in Leitungspositionen bisher deutlich unterrepräsentiert sind.
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Zum Schluss habe ich noch einen tollen TV-Tipp für euch: Meine Abgeordnetenkollegin und unsere fraktionseigene Landwirtschaftsexpertin Mia Goller war diese Woche bei „Jetzt red i" im Bayerischen Rundfunk zu Gast, um über Auswege aus der angespannten Lage bayerischer Landwirt*innen zu sprechen, die durch die steigenden Sprit- und Düngerpreise zunehmend unter Druck geraten. Die ganze Sendung findet ihr in der BR-Mediathek

Auch auf unseren Social-Media-Kanälen geht es diese Woche um Energie: Hier erfahrt ihr, was das Problem mit Katherina Reiches Netzpaket, dem Förderstopp für kleine Solaranlagen oder Söders sagenumwobenen Mini-Atomkraftwerken ist. Und wie immer soll es dabei natürlich nicht nur um Probleme, sondern vor allem um Lösungen gehen. Versprochen!

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure
Katharina Schulze 
Fraktionsvorsitzende

Termine

27. April 2026 | 20:00 Uhr | Online
Grüngasquote – sinnvoll oder grünes Feigenblatt mit Kostenfalle?

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07. Mai 2026 | 17:00 Uhr | Bayerischer Landtag
Jugendempfang: Level up your skills. Level up your Future.

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11. Mai 2026 | 17:00 Uhr | Online
Politik und Pausengong: Was kann Bayerns Bildungssystem von anderen Ländern lernen?

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81627 München
Deutschland

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