Liebe Lesende,
Haltung erkennt man nicht an Worten, sondern an Taten. Was wie ein Kalenderspruch klingt, hat mich diese Woche sehr beschäftigt. Denn es ist bestürzend, was im EU-Parlament passiert ist: In Chatgruppen sprechen sich Mitglieder der EVP-Fraktion – zu der auch CDU und CSU gehören – mit den Rechtsaußen-Fraktionen ab. Entgegen all der Beteuerungen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen geben wird. Und weil man ganz genau weiß, dass es falsch ist, macht man es heimlich durch die Hintertür. Manfred Weber trägt dafür als Fraktionschef die Verantwortung. Ich kann nur an die Regierungsfraktionen appellieren: Die Brandmauer muss halten! Auch wenn sie nicht krachend einstürzt, kann sie leise abgetragen werden, Ziegel für Ziegel. Das macht mir Sorgen. Es sollte uns allen Sorgen machen.
Und noch eine Nachricht hat mich wirklich geärgert: Eine Studie des ifo-Instituts zeigt, dass bis zu 95 Prozent des Sondervermögens im Bund zweckentfremdet werden. Ja, richtig – genau das Sondervermögen, das der Merz-Regierung nur zur Verfügung steht, weil wir Grüne dem zugestimmt haben. Das Sondervermögen, das 500 Milliarden Euro Schulden für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz erlaubt. Was passiert stattdessen? Taschenspielertricks! Es werden Haushaltslücken gestopft und Wahlgeschenke verteilt – während unsere Schienen, Schulen und Schwimmbäder vor sich hin bröckeln. Wir fordern deswegen in unserem Dringlichkeitsantrag diese Woche: Die Staatsregierung muss ihre Parteifreund*innen in Berlin daran erinnern, was anständige Politik heißt – nämlich die eigenen Versprechen einzuhalten. | 
