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🤑 Weg mit der CSU-Wahlgeschenkkasse, her mit Geld fürs wirklich Wichtige
Im Plenum haben wir uns diese Woche mit dem Doppelhaushalt 26/27 beschäftigt. Wir kritisieren den CSU/FW-Entwurf als Haushalt der verpassten Chancen und haben deshalb 127 Änderungsanträge eingebracht.
Statt einer aufgeblähten Fraktionsreserve von 110 Millionen Euro, aus der CSU und Freie Wähler Projekte in ihren Stimmkreisen finanzieren, wollen wir das Geld gezielt da investieren, wo alle etwas davon haben: mehr Lehrkräfte, stärkere Jugendsozialarbeit und ein gesundes, beitragsfreies Mittagessen an Schulen, dringend notwendige Sanierungen von Polizei, Schulen, Hochschulen, Schwimmbädern und Bahnstrecken sowie mehr Mittel für ÖPNV, Ladeinfrastruktur und Klimaschutz. Außerdem fordern wir die Einführung des Gehörlosengeldes und mehr Unterstützung für Kommunen bei der Klimaanpassung.
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