Liebe Lesende,

diese Woche will ich ohne Umschweife zur Sache kommen. Das, was Schauspielerin Collien Fernandes angetan wurde, hat mich aufgewühlt. Schockiert. Sprachlos zurückgelassen. Das Schlimmste daran: Es ist kein Einzelfall. Jeden Tag erleben Frauen digitale Gewalt. Ungefragte Nacktbilder, Vergewaltigungsfantasien im Postfach, pornografische Deepfakes. Die Betroffenen bleiben oft allein zurück – mit Angst, Scham und dem Gefühl von Machtlosigkeit. Währenddessen verstecken sich die Täter hinter Bildschirmen. Und ja, wir müssen es klar benennen: Die Täter sind Männer. Nicht alle Männer – aber eben fast immer Männer.

Ich lade alle Männer ein, Teil der Lösung zu sein: Widersprecht, wenn Frauen in blöden Witzen herabgewürdigt werden. Hört zu, wenn Betroffene sprechen. Wir müssen raus aus der Schockstarre. Packen wir diese Wut, die wir gerade spüren, und verwandeln sie in ein sinnvolles Handeln. Ändern wir das Strafrecht – es darf keine Zweifel mehr geben, dass digitale Gewalt strafbar ist. Bieten wir Betroffenen endlich besseren Schutz und Unterstützung. Und ziehen wir die Plattformen der Tech-Konzerne zur Verantwortung. Ich habe riesigen Respekt vor dem Mut von Collien Fernandes, ihren Fall öffentlich zu machen. Und ich verspreche: Wir werden alles dafür tun, dass dieser Mut etwas verändert.

Einen ersten Erfolg konnten wir diese Woche schon feiern. Unser Dringlichkeitsantrag „Frauen schützen und Leben retten: das Gewalthilfegesetz in Bayern rechtzeitig umsetzen!“ wurde gestern im Sozialausschuss mit Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen. Damit kommt hoffentlich endlich Bewegung in den Gewaltschutz in Bayern. 

Wahnsinn, wie die Zeit vergeht: Die erste Halbzeit dieser Legislatur ist schon rum. In der Fraktion haben wir uns als Vorstand daher der Wiederwahl gestellt. Gestärkt durch das Vertrauen unserer Abgeordnetenkolleg*innen arbeiten wir als eingespieltes Team weiter an einem Bayern, in dem alle gut und gerne leben, wohnen und arbeiten können. Wir haben noch viel vor: Packen wir’s an!
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Gut und gerne leben sollen Menschen in Bayern übrigens überall – egal ob Stadt oder Land. Doch der Staatsregierung fällt in Sachen Regionalförderung scheinbar nichts Besseres ein, als staatliche Behörden aufs Land zu verlagern. Das muss nicht per se schlecht sein, ersetzt aber keine kluge Wirtschaftspolitik. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss mehr liefern – nämlich Infrastruktur, Daseinsvorsorge und echte wirtschaftliche Perspektiven.
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In Bayern fehlt es nicht an Geld, sondern am Plan: Die Staatsregierung verzettelt sich in Zuständigkeiten, nutzt Mittel fragwürdig und bekommt zentrale Projekte wie die Digitalisierung nicht auf die Spur. Klingt ein bisschen hart? Nun ja, dieses Urteil stammt nicht von uns, sondern steht im neuen Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs. Aber auch wir finden: Milliarden verbrennen, ohne spürbare Verbesserungen für Bürger*innen zu erreichen – das muss sich dringend ändern!
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Was würde wohl passieren, wenn Hersteller auf stark zuckerhaltige Getränke eine Abgabe bezahlen müssten? Wahrscheinlich würden sie versuchen, diese Abgabe zu vermeiden, indem sie den Zuckergehalt ihres Produktes reduzieren. Und ihr? Kauft automatisch Getränke mit weniger Zucker – mit allen positiven Effekten auf eure Gesundheit und vor allem die Gesundheit von Kindern. Vorbilder wie Großbritannien zeigen: Das ist kein bloßes Gedankenexperiment, sondern kann funktionieren und nebenbei unserem Gesundheitssystem noch richtig Geld sparen.
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Auch in einer Woche wie dieser gibt es gute Nachrichten – und was für welche! Dominik Krause wurde mit klarer Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister in München gewählt. Mit Begriffen wie „historisch“ sollte man nicht um sich werfen, aber hier scheint es mir angebracht. Dass wir Grüne die bayerische Landeshauptstadt für uns gewinnen konnten, macht mich sehr glücklich. Dieses Ergebnis zeigt, dass den Menschen ein „Basst scho“ nicht mehr reicht. Sie wollen Aufbruch und Optimismus. Sie wollen für die Probleme des Alltags, wie explodierende Mieten und überlasteten Nahverkehr, praktische Lösungen. Für all das steht Dominik. Ich kenne ihn schon sehr lange. Er ist erfahren, klug und ein echter Herzensmensch. Ich bin überzeugt, dass er München gut führen und noch stärker zusammenbringen wird.

Nicht nur in München, sondern auch in vielen weiteren Kommunen gestalten grüne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Zukunft vor Ort. Und mit Daniela Groß stellen wir erstmals eine weibliche Landrätin in Bayern. Immer mehr Menschen vertrauen auf eine Politik, die nach vorne denkt und konkrete Lösungen bietet. Grün gewinnt – in Städten UND im ländlichen Raum.

P.S.: Die treue Leserschaft wird es schon bemerkt haben: Passend zum Neuaufbruch in Bayern hat auch dieser Newsletter ein kleines optisches Update bekommen. Mir persönlich gefällt’s sehr gut – was sagt ihr dazu? 😊

Damit wünsche ich euch ein großartiges Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.