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Energiekrise mit Ansage

 
Liebe Lesende,

diese Woche war schmerzhaft. Mit schwerem Herzen denke ich an die Millionen Menschen im Iran, in Israel und den Golfstaaten – und an all jene hier in Bayern, die um ihre Familien und Freund*innen bangen.

Neben Angst, Schmerz und unermesslichem menschlichen Leid haben uns die vergangenen Tage wieder einmal vor Augen geführt, wie falsch der energiepolitische Kurs der aktuellen Bundesregierung ist. Nur wenige Tage, nachdem Bundeswirtschafts... – oder sollte ich lieber Bundeslobby-Ministerin sagen? ...  Nachdem jedenfalls Katherina Reiche das Land zurück ins fossile Öl- und Gas-Zeitalter geschleift hat, bricht ein Krieg am Persischen Golf aus.

Ausnahmezustand in einer Region, aus der rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasimporte stammt. Die unmittelbaren Folgen haben wir noch am selben Tag überall in Bayern gesehen: lange Schlangen an den Tankstellen. Zurecht fürchten sich die Menschen vor massiv steigenden Preisen. Und was beim Auto anfängt, geht mit der nächsten Heizkostenabrechnung weiter. Kurzum: Die Rückwärtsgewandtheit der Union wird uns alle sehr teuer zu stehen kommen.

In einem offenen Brief an Katherina Reiche und Markus Söder fordere ich deshalb konkrete Antworten, wie sie die steigenden Energiepreise dauerhaft in den Griff bekommen wollen, und ein klares Signal für den weiteren Ausbau von heimischen Energien. Was wir jetzt brauchen, ist verantwortungsvolles Handeln statt fossiler Lobbypolitik.

❌ Setzen, 6, Herr Söder und Herr Aiwanger!

Passend dazu bekommt unsere CSU/Freie Wähler-Regierung in Bayern in diesen Tagen eine krachende 6 für ihre Erneuerbare-Energien-Politik von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ausgestellt. Beim Ausbau der Windenergie zum Beispiel liegt die Staatsregierung rund 90 Prozent unter den eigenen Zielwerten

🪵 „Wird schon keiner merken“ – Heimliches Aus der Holzbauförderung

Wenn wir schon bei der großen „Rolle rückwärts“ sind: Zum 31. Dezember 2026 läuft die bayerische Holzbauförderung (BayFHolz) überraschend und klammheimlich endgültig aus. Eine Verlängerung der Förderung ist nicht vorgesehen, eine Antragstellung für neue Vorhaben ist nicht mehr möglich. Wir arbeiten weiter für eine Fortführung und Weiterentwicklung der Holzbauförderung mit klaren Klimazielen, weniger Bürokratie und fairen Bedingungen für nachhaltiges Bauen in Stadt und Land. 

🚁 Mit dem Hubschrauber ins Bierzelt

Mal schnell mit dem Heli zur Bierzeltrede? Für Markus Söder offenbar kein Thema. Für uns schon. Der Ministerpräsident hat mehrfach für Parteiveranstaltungen einen Polizeihubschrauber genutzt. Der stünde ihm aber nur für Amtstermine zu. Bei unseren Anfragen dazu blockiert die Staatsregierung massiv. Das können wir so nicht stehen lassen. Wir klagen unsere parlamentarischen Informationsrechte vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

 

Natürlich gab es diese Woche auch schöne Momente. Ich habe mich so auf das Singspiel auf dem Nockherberg gefreut und war wieder mal völlig begeistert, wie treffend mein Double Sina Reiß mich gespielt hat!

Ich weiß übrigens, wo ich am Sonntag bin 😉. Pflichttermin für alle Demokratinnen und Demokraten!

Und nun wünsche ich euch ein erholsames Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure 

Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende

TERMINE
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81267 München
Deutschland
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