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Was für ein Desaster!

 

Liebe Lesende,

manchmal reicht es, sich anzuschauen, aus welcher Ecke Applaus und aus welcher Buhrufe kommen, um die Folgen einer Entscheidung abzusehen.

Beim Thema Heizen sollte es den Regierungsfraktionen im Bund daher ganz unwohl werden.

Sie schwingen die Axt gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und ziehen damit eine Schneise durch unsere Gesellschaft: Mieterinnen und Mieter, Handwerk, Wirtschaft, Unternehmen – eine ganze Bandbreite von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen warnen vor den Folgen. Angesichts steigender CO₂-Preise und Netzentgelte ist kaum kalkulierbar, wie teuer fossiles Heizen künftig wird. Es drohen Kostenfallen, Planungschaos und unverzeihliche Rückschritte beim Klimaschutz. Was für ein Desaster! Und auch unsere Kommunen, die an der kommunalen Wärmeplanung feilen, werden in neue Unsicherheiten geschubst.

Und wer applaudiert? Vor allem die Öl- und Gasindustrie. Den alten Abhängigkeiten wird abermals der rote Teppich ausgerollt.

So verliert die CSU im blinden Anrennen gegen Grüne Politik völlig aus den Augen, was die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wirklich wollen: nämlich sauber heizen. Der Freistaat profitiert mit am meisten von den Fördergeldern. Viele Unternehmen und auch Regionen haben die Chancen der Wärmepumpe erkannt. 2025 war sie immerhin die meistverkaufte Heizungsart.

Das Feigenblatt von CDU, CSU und SPD soll jetzt eine „Grüngasquote“ sein. Wer aber denkt, das sei der neue Weg zur Klimaneutralität, wird enttäuscht. Dafür sind die verfügbaren Mengen viel zu knapp. Hier entwickelt sich vielmehr ein neuer Kostentreiber. Am Ende zahlen Hausbesitzer, Mieterinnen und Mieter und unser Mittelstand die Rechnung. Und die fossile Lobby lacht sich ins Fäustchen. 

✈️ 600 Menschen sitzen über Nacht im Flugzeug fest

Ihr habt es bestimmt mitbekommen: Über 600 Menschen mussten vergangene Woche am Münchner Flughafen über Nacht in Flugzeugen ausharren. Zum Schneechaos kam massives Organisationschaos seitens des Flughafens. Das ist umso bemerkenswerter, als die CSU-Landwirtschaftsministerin kürzlich auf Instagram erklärte, derartige Probleme möge es in Berlin geben, aber sicher nicht daheim in Bayern. 

Schnee im Winter ist keine Überraschung. Deshalb muss der Freistaat Bayern als Mehrheitseigentümer des Flughafens Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass künftig Notfallpläne bereitliegen – und im Ernstfall auch greifen.

⚛️ Luftschloss Kernfusion

Anstatt die Energiewende in Bayern endlich konsequent voranzutreiben, steckt die Staatsregierung Hunderte Millionen in das Luftschloss Kernfusion.

Angesichts zahlreicher gescheiterter Versprechen aus Fusionsprojekten der letzten 70 Jahre sind diese Investitionen unverhältnismäßig. Für günstige und saubere Energie sollten wir vorrangig Projekte anschieben, die uns im Hier und Jetzt dienen, etwa Batteriespeicher und grüne Wasserstoffkraftwerke.

🐼 Kein Blankoscheck für Panda-Politik

Zwei Pandas für den Tierpark Hellabrunn. Das mag nach Flausch und Fotos klingen. Die Gesamtkosten dieser Söder'schen Showpolitik sind allerdings offen. Geplant sind 18 Millionen Euro für ein neues Gehege, finanziert über einen Tourismus-Haushaltstitel, ohne dass jedoch die üblichen Förderrichtlinien gelten. Unklar bleiben die Folgekosten der Leihgebühr und wer dafür aufkommt.

Wir brauchen vollständige Kostentransparenz: Keinen Blankoscheck für Prestigeprojekte, während Kommunen bei echter touristischer Infrastruktur um jeden Euro kämpfen müssen.

 

🧑‍🏫 3.000 neue Lehrkräfte für Bayerns Schulen

Stellenmoratorium und größere Klassen: Dieser von der Staatsregierung verordneten Mangelverwaltung an Bayerns Schulen stellen wir für den Haushalt 2026/27 die Forderung nach 3000 zusätzlichen Lehrkräftestellen entgegen. Deutlicher Fokus soll auf der Stärkung der Mittelschulen und der Entlastung der Schulleitungen liegen.

Gleichzeitig braucht es beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder deutlich mehr Tempo: Ab August 2026 gilt der bundesweite Rechtsanspruch, doch noch fehlen vielerorts Plätze. Damit Familien nicht mit einem Anspruch auf dem Papier, aber ohne Betreuung in der Praxis dastehen, müssen verlässliche und bezahlbare Angebote zügig ausgebaut werden.

📚 Vorschläge zum Bürokratieabbau an Schulen und Unis

Die Enquetekommission Bürokratieabbau hat ihre Handlungsempfehlungen für den Bereich Bildung sowie Wissenschaft und Forschung vorgelegt. An Schulen und Unis gilt gleichermaßen: Wir müssen raus aus der digitalen Steinzeit! 

Schulen sollen durch funktionierende Schnittstellen zwischen Verwaltungssystemen, eine einheitliche Schüler-ID und besseren Datenaustausch mit Kitas entlastet werden. 

An Hochschulen bremsen komplizierte Förder- und Drittmittelanträge Forschung und Lehre. Studierende verzweifeln am BAföG und internationale Forschende werden vom deutschen Aufenthalts- und Arbeitsrecht abgeschreckt. Digitale Workflows, vernetzte Systeme und vereinfachte Anträge mit weniger Nachweispflichten sollen Abhilfe schaffen.

 

Zuletzt habe ich noch einen TV-Tipp für euch. Am kommenden Mittwoch ist es wieder Zeit für das alljährliche Derblecken auf dem Nockherberg. Ich darf bei der anschließenden Gesprächsrunde „Sauber derbleckt“ ab 22.00 Uhr dabei sein. Schaltet gern ein und bleibt dran.

 

Und nun wünsche ich euch ein erholsames Wochenende und eine spannende Lektüre unserer Themen.


Eure 

Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81267 München
Deutschland
www.gruene-fraktion-bayern.de