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Schreiben wir die (Wohn)Geschichte neu!
 

Liebe Lesende,

kennen wir nicht alle so eine Geschichte?
Die junge Kollegin auf Wohnungssuche, die eine Absage nach der anderen kassiert.
Die Familie im Bekanntenkreis, die so gerne ein Eigenheim hätte, aber einfach nichts Bezahlbares findet.
Oder das Rentnerpaar, das tief besorgt ist, wie lange es sich die kleine Wohnung in der teuren Großstadt noch leisten kann.

Wohnen ist ein Menschenrecht und es muss für alle bezahlbar sein. Das ist DIE soziale Frage unserer Zeit. Eine Antwort bleibt die Staatsregierung aber schon viel zu lange schuldig. Wo sind die Ideen gegen explodierende Mieten oder Ankündigungen des Ministerpräsidenten, um gegen Leerstand vorzugehen? Wo sind die Interviews, Talkshow-Runden und Insta-Posts für bezahlbares Wohnen?

Die Realität ist: Viele Menschen arbeiten am Limit, oft in mehreren Jobs, und trotzdem steigen Mieten und Kaufpreise deutlich schneller als Gehälter.

Glücklicherweise liegt viel von dem auf der Hand, was Politik tun kann, um all die traurigen Wohn-Geschichten neu zu schreiben:
Es braucht eine Mietpreisbremse, die dauerhaft gilt, gerade bei möblierten Wohnungen. Wer günstig vermietet, muss steuerlich belohnt werden. Unsere Kommunen brauchen Werkzeuge, um Leerstand dort zu aktivieren, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: wir müssen dafür sorgen, dass sich wieder mehr Menschen Wohneigentum leisten können.

Wir haben gehandelt, ein starkes, wirkungsvolles Paket geschnürt und es in dieser Woche im Landtag präsentiert. Die Antworten liegen auf dem Tisch. Nun ist die Staatsregierung am Zug.

 

📍Bürokratieabbau vor Ort gestalten

Bürokratie und Personalmangel bremsen bayerische Verwaltungen aus und sorgen für Frust bei Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern. Auch ein neuer Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern ändert daran nichts: Zu zaghaft ist der Versuch, den Kommunen vor Ort endlich die nötige Gestaltungsfreiheit einzuräumen.

Wir haben eine Lösung erarbeitet, die ganz Bayern zu einem Entbürokratisierungs-Labor macht, indem sie allen Kommunen Spielraum gibt, versuchsweise selbstständig Bürokratie dort abzubauen, wo sie es für sinnvoll halten.
 

⚖️ Bayerns Gerichte am Limit

Die bayerische Justiz gerät zunehmend an ihre Grenzen: Offene Verfahren und Verfahrensdauer steigen seit Jahren, wie unsere Anfrage an die Staatsregierung zeigt.

Das hat konkrete Folgen für die Sicherheit in Bayern, denn dauern Strafverfahren zu lange, müssen Beschuldigte vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

🔎 Missstände in Studierendenwohnanlage 

Tagsüber an der bayerischen Hightech-Agenda tüfteln, nachts auf schimmligen Matratzen schlafen: Die Missstände in Münchner Wohnanlagen des Studierendenwerks zeigen, wie Anspruch und Wirklichkeit am Wissenschaftsstandort Bayern auseinanderklaffen.

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst fordern wir vom Wissenschaftsministerium volle Aufklärung und verbindliche Regeln für sichere, menschenwürdige Studierendenwohnungen.
 

👛 Kommunen in Finanznot

Den Kommunen geht das Geld aus, und der Freistaat lässt sie im Stich. Neue Zahlen zeigen: Die Anträge auf finanzielle Hilfen steigen massiv, werden aber gleichzeitig immer seltener bewilligt. In der Folge müssen Kommunen auf Bundesmittel aus dem Sondervermögen zurückgreifen, die eigentlich für andere Investitionen vorgesehen sind.

Diese Schieflage wollen wir beenden – mit jährlich mindestens 200 Millionen Euro für Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten.

🏛️ Drei Grüne Gesetzentwürfe im Plenum

Gleich drei Grüne Schlüsselthemen haben wir dieser Woche in den Landtag getragen: frühkindliche Bildung, Windkraft-Ausbau und mehr politische Teilhabe in den Kommunen.

Unsere Vorschläge sichern Chancengleichheit ab der Kita, geben den Erneuerbaren endlich Aufwind und erleichtern die Vereinbarkeit von kommunalpolitischen Engagement, Care-Arbeit und Beruf.

Damit tauchen wir ab in die Faschingszeit. Auf unseren Social-Media-Kanälen haben mein Fraktionsvize Johannes Becher und ich unser diesjähriges Kostüm schon enthüllt. Schaut gerne auch mal vorbei wenn ihr meer ;-) wissen möchtet.

 

Und nun wünsche ich euch ein erholsames Wochenende und eine tolle närrische Zeit. Nach den Faschingsferien melden wir uns zurück. 


Eure 

Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende
TERMINE

24. Februar 2026 | 20:00 Uhr | Online | Klamme Kassen in der Gemeinde? Mehr Spielraum im Rathaus durch Wind, Sonne und saubere Wärme 
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Lena Motzer
Maximilianeum
81267 München
Deutschland
www.gruene-fraktion-bayern.de