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NEWSLETTER • Kulturpolitik 03/2018:

Bildung
Grünes Kulturkonzept 

Die Grünen im Bayerischen Landtag erarbeiten zu allen wichtigen Themen Konzepte, die Antworten geben auf die Fragen, wo wir stehen und wohin wir wollen. Unser Kulturkonzept orientiert sich an der Devise „öffnen, demokratisieren, transparent und verlässlich investieren“. Im Gegensatz zur bisherigen CSU-Linie wollen wir künftig alle Beteiligten einbeziehen. Die besondere Stärke Bayerns – seine regionale Vielfalt und seinen kulturellen Reichtum sowie die Tatsache, dass sich seine Bewohnerinnen und Bewohner in hohem Maße mit dem Land, seiner Kulturlandschaft, ihrer Region und ihrem Wohnort identifizieren – wollen wir für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens nutzen. Schon jetzt gibt Bayern im bundesweiten und internationalen Vergleich erfreulich viel Geld für Kunst und Kultur aus. Was jedoch fehlt, ist ein überzeugendes und demokratisch entwickeltes Kulturkonzept sowie die Unterstützung von neuen, zukunftsweisenden Projekten und Ideen. Darauf werden wir weiter drängen. 


Bildung
100 Jahre Demokratie in Bayern

In der Plenardebatte zur Würdigung der Ausrufung des Freistaats Bayern durch Kurt Eisner am 8. November 1918 begrüßte ich den SPD-Vorschlag, das Jubiläum in diesem Jahr mit einem Feiertag zu begehen. „Kurt Eisner war ein großer Demokrat, wie er Bayern gerade heute gut zu Gesicht steht“ führte ich in meiner Rede aus, „seine Ausrufung des Freistaats, diese Sternstunde unserer Demokratie, können wir mit Fug und Recht feiern“. Ich kritisierte aber auch die Vereinnahmung der Revolution in Bayern und des unabhängigen Sozialdemokraten Eisner, der 1917 aus der SPD ausgetreten war, durch die SPD. Denn noch einen Tag zuvor hatte die bayerische SPD angekündigt, die Regierungsübernahme Eisners zu verhindern. Meine Rede im Wortlaut.

Konzert
Beteiligung des Landtags an Großprojekten

Ende Oktober letzten Jahres wurde der Architektenwettbewerb zum Bau des neuen Münchner Konzerthauses entschieden. Der Landtag war weder im Preisgericht vertreten noch bei den ersten Planungsschritten eingebunden. Nicht zuletzt um Kostenexplosionen wie bei Großprojekten der Vergangenheit zu verhindern, forderten wir die Beteiligung des Landtags bei den Entscheidungen über Planung und Finanzierung des Konzertbaus.  Auf Initiative von uns Grünen informierte sich eine Delegation von Abgeordneten des Haushalt- und des Kulturausschusses auf einer Reise zu europäischen Konzerthäusern über Fragen der Akustik, Gestaltung und Betreibermodelle Wichtigste Erkenntnis der Gespräche: Damit über Kosten geredet werden kann, muss die Planung bis in die jeweils mögliche Detailtiefe stehen und ein Nutzungs-, Raum- und Betreiberkonzept vorliegen. Der Haushaltsausschuss folgte unseren Vorgaben. Er verweigerte der Regierung die Freigabe von sechs Millionen für den Aushub des Baus, mit dem Seehofer und Söder unbedingt vor der Wahl im Herbst beginnen wollten, um sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Stattdessen sollen jetzt vorab alle offenen Fragen geklärt und dann ohne Zeitdruck mit den Planungen begonnen werden. Alle weiteren Schritte werden jeweils mit dem Landtag abgesprochen.

Fortschreibung Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht

Erfolgreich waren wir auch mit unserer Forderung nach Fortschreibung des Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts, die in den zuständigen Ausschüssen einstimmig Zustimmung fand. Wir hatten bereits vor einem Jahr eine Neuauflage des auf unsere Initiative hin im Dezember 2012 vorgelegten ersten Berichts verlangt. Unseren Antrag befürworteten damals nicht nur alle Fraktionen, sondern explizit auch das Wirtschaftsministerium. Völlig überraschend änderte es dann seine Meinung. Mit Verweis auf eine vorliegende Erhebung aus dem Jahr 2014 behauptete es, dass ein neuer Bericht nicht „dringlich sei“. Geflissentlich übersah es, dass die Daten völlig veraltet waren und der Report den dynamischen Wandel der Branche nicht abbilden kann. Selbst die CSU-Fraktion wollte die Kehrtwende des Ministeriums nicht akzeptieren und votierte mit uns. Der neue Bericht wird – wie von uns gefordert - den Schwerpunkt auf Themen und Personengruppen legen, die durch die gegenwärtigen Entwicklungen der Branche besondere Aufmerksamkeit verdienen: Die „kleine“ Kultur- und Kreativwirtschaft, Frauen, Handwerk und Gründerszene. Einmal mehr zwingen wir Grüne die Regierung zum Handeln.

Informationstafeln an NS-Gebäuden

Ebenso Erfolg hatten wir mit unserem Antrag zu Informationstafeln an staatlichen NS-Gebäuden in München. Wir fordern, dass an Gebäuden, die mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft verbunden sind, Hinweistafeln angebracht werden, die auf eine Smartphone-App des NS-Dokumentationszentrums verweisen.  Die „Hauptstadt der Bewegung“ hat sich lange Zeit schwer mit der Aufarbeitung ihrer NS-Vergangenheit getan. Es hat bis 2015 gedauert, bis das NS-Dokuzentrum eröffnet werden konnte. Bis heute wird allerdings im öffentlichen Raum, abgesehen von wenigen Ausnahmen, nicht auf die NS-Geschichte vieler Bauten aufmerksam gemacht. Die App des Dokuzentrums mit Hintergrundinformationen zu 120 Orten und Gebäuden ist zu wenig bekannt. Um Geschichte für Passant*innen und Tourist*innen sicht- und lokalisierbar zu machen, hatten wir bereits 2016 eine Beschilderung gefordert. Unser Anliegen fand fraktionsübergreifend Unterstützung. Das Kultusministerium wurde mit der Umsetzung beauftragt. In einem Bericht an den Landtag teilte es im vergangenen Oktober jedoch mit, dass es nichts unternehmen werde. Wir haben deshalb den Landtag erneut mit der Angelegenheit befasst. Er stellte fest, dass das Ministerium weiter in der Pflicht steht und dem Beschluss nach Kennzeichnung nachkommen muss. Inzwischen hat sich auch das NS-Dokumentionszentrum von der Haltung der Regierung distanziert. Ausdrücklich unterstützt es unsere Forderung.

Modellversuch freier Eintritt in Museen

Abgelehnt wurde leider unser Antrag nach einem Modellversuch freier Eintritt in staatliche Museen. Seit 2001 ist der Eintritt in Dauerausstellungen staatlicher Museen in Großbritannien frei, in Paris verzichten die kommunalen Museen auf Entgelte wie weitere bedeutende Museen in Europa. Auch in Deutschland ist freier Eintritt keine Seltenheit: Wie eine Erhebung des Instituts für Museumsforschung ergeben hat, nehmen ein Drittel der Museen in Deutschland keinen Eintritt, unter ihnen nicht nur kleine, sondern fast 20 % der Museen mit jährlichen Besucherzahlen von über 500.000, darunter das Folkwang Museum in Essen. Ebenso soll der Besuch des Humboldt Forums kostenlos sein. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv. Die Londoner Museen steigerten die Besucherzahlen im ersten Jahr um 62 %, das Folkwang Museum verdoppelte sie. Vor allem gelang es, jüngeres Publikum und vermehrt auch bildungsferne und einkommensschwache Personengruppen anzusprechen.  Für uns Anlass, für Bayern einen Modellversuch zu fordern. Dafür sollten zwei Museen ausgewählt werden, die für zunächst drei Jahre keinen Eintritt erheben. Die beiden Einrichtungen sollten neue Vermittlungs- und Programmangebote und neue Präsentationsformen entwickeln und dazu mit Bildungseinrichtungen und dem Museumspädagogischen Zentrum zusammenarbeiten. Während der Laufzeit sollte der Versuch wissenschaftlich begleitet und am Ende evaluiert, Einnahmeverluste vom Staat ausgeglichen werden. Obwohl die CSU im von ihr unterzeichneten Koalitionsvertrag selbst für freie Museumseintritte plädiert, fehlte ihr der Mut, unseren Antrag zu unterstützen. Aus Angst, dass der Modellversuch Erfolg hat. Sie befürchtet, dass weitere staatlichen Museen ihn als Vorbild nehmen könnten und dadurch auf den Staat zusätzliche Aufwendungen zukommen.

Vernetzung der NS-Erinnerungsorte

Auf positive Resonanz stieß unsere Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der NS-Erinnerungsorte in Bayern. Unser Antrag wurde in leicht geänderter Fassung einstimmig beschlossen.  Anlass des Antrags war, dass die Ausstattung und die Investitionen nicht mehr mit den Besucherzahlen Schritt halten. In einzelnen Einrichtungen wie der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg haben sie sich seit 2003 mehr als verdoppelt, die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen inzwischen jährlich 700.000 bis 800.000 Personen. Zwar stiegen in den Jahren auch die zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel, jedoch lange nicht im Gleichklang. Die beschlossenen Investitionen in einzelne Einrichtungen wie in die Dokumentationsstelle Obersalzberg haben Begehrlichkeiten bei den Erinnerungs- und Gedenkorten geweckt, die selbst seit längerem einen Investitionsstau beklagen. Um Verteilungskonflikte um die knappen Gelder zwischen den verschiedenen Trägern zu verhindern, haben wir u.a. angeregt, den Austausch und die Vernetzung zwischen den einzelnen Einrichtungen zu institutionalisieren und über eine gemeinsame Organisationsstruktur die Erinnerungskultur konzeptionell weiterzuentwickeln.  Das Kultusministerium hat dazu einen „Runden Tisch der Erinnerungsorte“ einberufen, der inzwischen mehrmals zu verschiedenen Themen getagt hat. Ständige Teilnehmer sind die Leitungen der NS-Dokumentationszentren, die Stiftung Bayerische Gedenkstätten, die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen und die Fachsprecher der Landtagsfraktionen. Die Ergebnisse sind ermutigend, in einzelnen Bereichen wie z.B. der Gefährdung durch rechtsextremistische Aktivitäten wurden Gegenmaßnahmen diskutiert und bereits umgesetzt. Wir freuen uns, dass wir neue Impulse geben konnten, was auch das Ministerium in einem Bericht an den Landtag anerkannt hat: „Der ‚Runde Tisch‘ (ist) das geeignete Gremium, um die NS-Erinnerungsorte konkret in ihrer Weiterentwicklung zu stärken . . .“.

3. Grüner Heimatkongress

Unser 3. Grüner Heimatkongress wird am Samstag, 28. Juli 2018 stattfinden. Auf dem ersten Kongress im Dezember 2011 hatten wir dem reaktionären Heimatbegriff der CSU eine weltoffene, vielfältige und demokratische Vorstellung von Heimat entgegengestellt, auf dem zweiten 2016 zivilgesellschaftliche Initiativen, Genossenschaften, Unternehmen und Akteure zu Wort kommen lassen, die sich durch ihren Einsatz für das Gemeinwohl aktiv ihre Umwelt aneignen und dadurch auch für uns Heimat schaffen und erhalten. Auf dem dritten Kongress wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse aufgreifen und weiterentwickeln. Der Arbeitstitel lautet: Heimat hat, wer Grundrechte hat. Sobald das Programm steht, werden wir es auf unserer Fraktionsseite veröffentlichen. Ihr seid herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Sepp Dürr, MdL
Kulturpolitischer Sprecher

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B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Sepp Dürr
Maximilianeum
81267 München
Deutschland


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