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Grüne Woche 11/2017

Liebe Leserin,
lieber Leser,
 
Heimat ist, was wir draus machen! Dieser Leitsatz gilt vor allem für die kommunalpolitische Ebene, denn dort sind Entscheidungen für jede und jeden direkt spürbar. Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode hatten wir deshalb die Grünen „Kommunalos“ zur Fachtagung in den Landtag eingeladen. Beim Speed-Dating mit unseren Abgeordneten haben wir erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt und wie die Landesebene unterstützen kann. Die Workshops zu den Themen klimagerechte Stadtentwicklung, Flächenzertifikatehandel, sozialgerechte Bodennutzung und Umgang mit Starkregenereignissen drehten sich alle um den Flächenverbrauch und darum, wie ein sparsamer und nachhaltiger Umgang mit Grund und Boden gewährleisten werden kann. 
Die Grüne Bürgermeisterin, Susanna Tausendfreund, sowie der Grünen Landrat, Jens-Marco Scherf, erläuterten, dass Grünes Regieren auf kommunaler Ebene zwar harte Arbeit bedeutet, aber dass Gestalten dann umso mehr Spaß macht. Fazit: wenn wir frühzeitig viele fleißige, engagierte, und tatkräftige Menschen vor Ort für unsere Grünen Ziele gewinnen können, werden wir 2020 auch erfolgreich punkten können.

Außerdem stand die Woche der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Modellbau auf dem Plan, der unsägliche Versuch, die Sitzverteilung in den Kommunen zu verändern und eine Anhörung zu einem dritten Nationalpark in Bayern.

Viel Spaß beim Lesen, wünscht
 
Jürgen Mistol
stv. Fraktionsvorsitzender


Unsere Themen der Woche:
UA Modellbau
Untersuchungsausschuss: Die Modellbau-Sause der Haderthauers ist vorbei, der CSU-Sumpf geht weiter

Nach knapp zweieinhalb Jahren wurde mit der Debatte des Schlussberichts des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ im Plenum ein Kapitel abgeschlossen, das zu den unappetitlichsten gehört, die der CSU in dieser Legislaturperiode zuzuordnen sind.

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Jürgen Mistol
Innenausschuss stimmt Grünen-Antrag zur umstrittenen Änderung des Kommunalwahlrechts zu

Mit ihrem kurzfristigen Vorstoß, zum Stimmauszählungsverfahren D’Hondt zurückzukehren, hat die Landtags-CSU aber nicht nur die Opposition, sondern auch die Staatsregierung – allen voran Ministerpräsident Seehofer – überrumpelt.


Schnecke
Dritter Nationalpark für Bayern - Das sagen die ExpertInnen
 
Eine Expertenanhörung im Umweltausschuss sollte Fragen zur Rahmenbedingungen, gesellschaftlicher Akzeptanz und ökonomischen Effekten eines dritten Nationalparks in Bayern klären. Das öffentliche Interesse an den Expertisen war enorm. Was sagen die Sachverständigen?

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Jugend
Mehr Freistellung für Jugendarbeit

Das "Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit" stammt aus dem Jahr 1980 und ist dringend novellierungsbedürftig. Deshalb hat die Jugendenquete-Kommission des Bayerischen Landtags eine Reform des Gesetzes angemahnt. Neun Jahre später wurden endlich flexiblere Freistellungsmöglichkeiten beschlossen.

Schule
Unterrichtsversorgung mit Notprogramm sicherstellen

Die angespannte Situation an Grund- und Mittelschulen hatten die Landtags-Grünen im Bildungsausschuss thematisiert. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen bis zu 400 Vollzeitstellen an bayerischen Grund- und Mittelschulen. Und auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) berichtete, dass an vielen Grund- und Mittelschulen die Unterrichtsversorgung einbreche. Diese Aussagen müssen ernst genommen werden.

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Umwelt
Klimaschutz und Mobilität in Bayern

Fast 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern gehen auf das Konto des Verkehrs. Hier liegt deshalb ein entscheidender Hebel, den Kohlendioxidausstoß bei uns zu senken und das im Paris-Abkommen vereinbarte Klimaziel – maximale Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius – doch noch zu erreichen.

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G9neu - Mitmachen bei unserer Online-Petition!
Um das Gymnasium in Bayern endlich vernünftig zu gestalten, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem haben wir, um dem Anliegen etwas Nachdruck zu verleihen, gemeinsam mit den Bayersichen Grünen eine Online-Petition gestartet:
g9neu


Equal Pay Day - Her mit der Knete!
Dass Frauen in Bayern noch immer 24% weniger Gehalt haben als Männer ist ein Unding. Noch schlimmer zeigt sich das im Alter. Die eigene Rente von Frauen ist um 60% geringer als die von Männern. Wir finden, wir haben mehr verdient! Unser Video zum Equal Pay Day:
EPD

TERMIN:

Freitag 24. März 2017 - München "Mehr Bio an Bayerns Schulen"


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B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
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